Schuldenbremse verbaut Zukunftsinvestitionen

02. März 2020  Allgemein

Pressemitteilung von Victor Perli, Gesine Lötzsch und Fabio De Masi

Deutschland braucht zwingend mehr öffentliche Investitionen, um gut für die Zukunft gewappnet zu sein. Dazu muss die sogenannte Schuldenbremse infrage gestellt werden. Zu dieser Auffassung gelangte eine große Anzahl renommierter Sachverständiger bei einer auf Initiative der Linksfraktion durchgeführten öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses.

„Allein für die Bereiche Bildung, Klimagerechtigkeit, Verkehrswende, Digitalisierung und Wohnen bedarf es laut einer von DGB- und BDI in Auftrag gegebenen Studie 457 Milliarden in den nächsten 10 Jahren. Dieser immense Investitionsstau ist Ergebnis der mit der „schwarzen Null“ verbundenen Kaputtsparpolitik. Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich in der Anhörung des Haushaltsausschusses dafür ausgesprochen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als Investitionsbremse zu verändern. Das stützt unsere Anträge“, sagte Haushaltsausschuss-Mitglied Victor Perli.

„Deutschland muss jetzt in die Zukunft investieren. Die Abkühlung der Weltwirtschaft und die Unsicherheit durch das Coronavirus treffen die deutsche Industrie wegen ihrer Exportabhängigkeit besonders hart. Wenn eine Gesellschaft vor großen Aufgaben wie dem Klimawandel steht, erfordert dies auch große Investitionen! DIE LINKE unterstützt die Initiative von DGB und BDI für ein zehnjähriges, kreditfinanziertes Investitionsprogramm. Wir brauchen wieder eine Goldene Regel der Finanzpolitik wie sie einst in Deutschland existierte. Dann wäre wieder eine Kreditaufnahme in Höhe der öffentlichen Investitionen zulässig“, sagte der finanzpolitische Sprecher Fabio De Masi.

„Natürlich ist die Schuldenbremse ökonomischer Unsinn. Die Koalition hat sich an Armen und Beinen gefesselt. Die eine Fessel ist die Schuldenbremse und die andere der Ausschluss von Steuererhöhungen für Vermögende. Wir können nur wieder handlungsfähig werden, wenn die Fesseln gelöst werden. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft und eine ordentliche Vermögenssteuer eingeführt. Nur so bekommen wir wieder Spielraum für Investitionen. Ein weiteres Ergebnis der Anhörung ist, dass die Schuldenstandsquote auch ohne Schuldenbremse stabil gehalten werden kann“, so die haushaltspolitische Sprecherin Gesine Lötzsch.