Pressestatement: Mietendeckel-Urteil

Pressestatement

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!

Am 15. April erklärte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für ungültig, weil nicht die Länder, sondern der Bund für eine Mietpreisbegrenzung zuständig seien. Victor Perli dazu:

„Das Mietendeckel-Urteil ist eine Niederlage für alle Mieterinnen und Mieter bundesweit. Alle Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit die Regulierung der Mietpreise gut findet. Darum geht es jetzt auf Bundesebene. Denn die zahnlose „Mietpreisbremse“ von Union und SPD und Neubau schaffen es alleine nicht!

Mit dem Mietendeckel wurde juristisches Neuland betreten, um den Mietern eine Atempause zu verschaffen. Sie war wirksam und hat in Berlin zu sinkenden Mietpreisen geführt. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass nur der Bund das Mietpreisrecht ändern darf. Wir werden uns jetzt erst recht im Bundestag dafür einsetzen, dass mit einem Mietendeckel bundesweit bezahlbare Mieten gesichert werden.

Bei den kommenden Wahlen werden die Mieter nicht vergessen, dass CDU/CSU und FDP sich von der Immobilienlobby sponsern lassen und gegen mieterfreundliche Gesetze klagen. Das ist mies und zeigt, dass ihnen Profitinteressen wichtiger sind als bezahlbare Mieten.“