Pressestatement: Was bringt die Ampel?

Pressestatement

Was bringt die Ampel?

Die SPD, die Grünen und die FDP befinden sich derzeit in den Sondierungsgesprächen. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, führt aus:

„Bei einer Ampel wird der Einfluss der FDP dazu führen, dass SPD und Grüne soziale Wahlversprechen nicht umsetzen können. Ohne Vermögensteuer droht mit der Ampel ein sozialer Kahlschlag, weil die Kosten der Corona-Krise erheblich sind. Ohne höhere Einnahmen wird die sogenannte „Schuldenbremse“ zum Kürzungshammer. Olaf Scholz wird das hinnehmen. Er will lieber schlecht regieren, als nicht regieren.“