Pressestatement: Subventionen für Glasfaserausbau/ Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

Pressestatement

Subventionen für Glasfaserausbau/ Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

Von den Haushaltsmitteln, die zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus der privaten Betreiber eingeplant waren, ist nichts abgeflossen. Das gesamte Budget für die Mobilfunkinfrastruktur wurde 2021 nur zur Hälfte ausgeschöpft. Bisher ist kein einziger neuer Handy-Mast errichtet worden.

Im folgenden das Statement von Victor Perli:

„Die Millionen-Subventionen für den schnelleren Ausbau sind komplett verpufft. Bis jetzt ist noch kein einziger neuer Handy-Mast gefördert worden – dafür schon 20 Mio. Verwaltungskosten angefallen.  Die schlechte Netzabdeckung in ländlichen Gebieten, an Bahnstrecken und Autobahnen ist eine Folge viel zu lascher Versorgungsauflagen der Regierung gegenüber den Betreibern. Telekom, Vodafone und Telefónica brauchen keine öffentlichen Mittel, sondern klare Ausbau-Vorgaben mit entsprechenden Sanktionen. Mit öffentlichen Masten wären wir beim Ausbau schon viel weiter. Digitalminister Wissing muss hier schnell eine Lösung finden und das Mobilfunk-Chaos beenden.“