Pressestatement: Kabinettentwurf des Bundeshaushalts 2022

Pressestatement

Kabinettentwurf Bundeshaushalt 2022

Zum neuen Entwurf zum Bundeshaushalt 2022, der heute im Kabinett beschlossen wurde (s. Anhang die Kabinettsvorlage – letzte Änderungen sind aber nicht auszuschließen), erklärt Victor Perli, DIE LINKE, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Mitberichterstatter für das Verkehrsministerium:

„Dieser neue Entwurf ist ein Hohn auf den Koalitionsvertrag, in dem erheblich mehr Geld für die Schiene als für die Straße angekündigt wurde. Für neue Schieneninfrastruktur gibt es gegenüber dem Entwurf der alten Regierung in diesem Jahr praktisch nichts dazu. Nur der Wettbewerb im Fernverkehr soll angeheizt werden, obwohl dieses Modell gerade im Nahverkehr krachend scheitert. Die neue Autobahngesellschaft erweist sich weiter als Fass ohne Boden.“