Pressestatement: Alle 350 Jahre eine Kontrolle

Pressestatement

Alle 350 Jahre eine Kontrolle

In der Spargelsaison 2022 gab es weniger Kontrollen als im Vorjahr. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Dies ist besonders eklatant vor dem Hintergrund einer ohnehin sehr geringen Kontrolldichte im Bereich der Landwirtschaft.

Von Januar bis Mai 2022 wurden nur 28 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen kontrolliert (insgesamt gibt es rund 35.000 Betriebe). Im Vorjahr wurden im gleichen Zeitraum noch 56 Betriebe kontrolliert. Nach 104 Kontrollen im Jahr 2021 wurden insgesamt 91 Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren durch den Zoll eingeleitet.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE kommentiert: „Statistisch gesehen wird ein landwirtschaftlicher Betrieb in Niedersachsen nur alle 350 Jahre auf die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert. Selbst die geringen Kontrollen aus dem Vorjahr werden nochmal unterboten. Umso erschütternder ist, dass selbst von den wenigen Kontrollen fast jede ein Treffer ist. Spätestens der öffentlich gewordene Skandal um die Arbeitsbedingungen beim „Spargelkönig“ Thiermann vergangenes Jahr hätte zu mehr Kontrollen führen müssen. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die besser geahndet werden muss. Das würde auch dem Schutz der vielen ehrlichen Betriebe dienen, die anständige Löhne zahlen. Die geringe Kontrolldichte lädt schwarze Schafe zum Betrug ein. Es braucht daher strengere Gesetze und einen deutlichen Personalaufwuchs beim Zoll.“