Pressestatement: Finanzministerium nimmt SMS-Nachrichten nicht auf

Pressestatement

Finanzministerium nimmt SMS-Nachrichten nicht auf

Das Bundesfinanzministerium will die SMS-Nachrichten zwischen dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Porschechef Oliver Blume nicht zu den Akten nehmen. Dies geht aus einer Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor. Das Ministerium antwortet, dass die Textnachrichten keine Relevanz für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs hätten.

Die Bundesregierung gibt zu, dass die Kommunikation von Finanzminister Lindner mit Porsche-Chef Blume nicht veraktet wurde. Damit ist Lindners Porsche-Gate um ein Kapitel reicher. Ein Bundesminister kann offensichtlich fröhlich mit Konzernchefs chatten, ohne dass die Bundesregierung das in Akten dokumentiert. Das führt die Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes ad absurdum und erschwert die Regierungskontrolle von Parlament und Öffentlichkeit. Niemand kann nachprüfen, ob Finanzminister Lindner seine Kontakte zu Blume vollständig offengelegt hat. Es ist absurd zu behaupten, so ein Austausch hätte keine Bedeutung für Vorgänge in der Bundesregierung. Die Konzerne freut es natürlich, dass sie so einen exklusiven Zugang zum Minister haben und in den Ministerien nichts dokumentiert wird.“, so Perli.