Pressestatement: Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer

Pressestatement

Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPPs verbessert werden. Victor Perli hat mit einer kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dieses Vorhaben im Hinblick auf die Straßen des Bundes bisher umgesetzt hat oder was geplant ist.

Die Antworten der Bundesregierung kritisiert Perli scharf: „Die von den Grünen behauptete Einschränkung von ÖPP durch den Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer. Die Antwort auf meine Anfrage belegt, dass die Ampel den Anwendungsbereich von ÖPP für Straßen gegenüber der Großen Koalition sogar ausgeweitet hat. Und FDP-Minister Wissing schert sich nicht um das, was an Sinnvollem im Koalitionsvertrag steht. Die dort festgeschriebene bessere Kontrolle und Transparenz wird einfach nicht umgesetzt. Neue Projekte werden vorangetrieben als hätte es keinen Regierungswechsel gegeben. Sollte der Bund auch noch die gestiegenen Baukosten von ÖPP-Firmen übernehmen, wäre erneut belegt, dass die sogenannte Risikoverteilung der ÖPP-Verträge eine Farce ist. Der Bund darf keine neuen ÖPP-Verträge eingehen und muss die Straßen wieder alle zurück in die öffentliche Hand holen.“