Aussicht auf Rettung der Meyer Werft
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli begrüßt das Gutachten zu den Sanierungschancen der Meyer Werft. Sollte es zu einer staatlichen Unterstützung kommen, stellt der Abgeordnete für Haushaltspolitik aber auch klare Forderungen:
„Es ist sehr erfreulich für die Beschäftigten und die Region, dass das Gutachten eine positive Perspektive für die Werft bescheinigt. Das eröffnet Möglichkeiten für eine staatliche Unterstützung. Für mich als Haushälter ist aber klar, dass der Bund im Gegenzug für eine finanzielle Unterstützung klare Garantien erhalten muss. Dazu zählt eine Beschäftigungssicherung für die nächsten Jahre, die Durchsetzung der angekündigten Rückverlegung des Unternehmenssitzes ins Emsland sowie zukunftsfähige Unternehmensstrukturen nach deutschem Recht mit Aufsichtsrat und Mitbestimmung. Zudem muss sich die Eigentümerfamilie mit eigenem Vermögen in die Sanierung einbringen.
Es darf nicht so laufen, dass der Staat Risiken und Kosten übernimmt und die Profite anschließend privatisiert werden. Insbesondere das Land Niedersachsen sollte deshalb ernsthaft eine Beteiligung wie bei der Salzgitter AG und bei Volkswagen prüfen. Auch der Bund könnte bei einer Beteiligung eine Rolle spielen, so wie es bei vergangenen großen Rettungen von Unternehmen bis zu deren Erholung der Fall war. Eine Kapitalbeteiligung hätte den Vorteil, dass Land oder Bund über den Aufsichtsrat auch Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Werft nehmen könnten.“