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Asse II: Wie die 1. Milliarde ausgegeben wurde

Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit habe ich am 19. Februar 2019 zwei schriftliche Fragen zur Schachtanlage Asse II in meinem Wahlkreis 49 Salzgitter-Wolfenbüttel gestellt.

1. Wie sind die über 1 Milliarde Euro, die seit dem Betreiberwechsel 2009 für die Schachtanlage Asse II dem BMU durch den Bundestag zur Verfügung gestellt worden sind, ausgegeben worden?

2. Wie und durch wen wird im Fall eines ernstzunehmenden Vorfalls in der Schachtanlage Asse II die Öffentlichkeit und die Bevölkerung unterrichtet?

Am 27. Februar 2019 erhielt ich die Antworten von der zuständigen Staatsekretärin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (siehe Anhang). Im Folgenden nun die Auswertung ihrer Antworten und meine Einschätzungen.

Gesamtausgaben

• Seit dem Betreiberwechsel 2009 sind bis 31.12.2018 aus dem Bundeshaushalt 995,31 Millionen Euro für die Schachtanlage Asse II ausgegeben worden. Bereitgestellt waren 1,080 Milliarden Euro. Für das Jahr 2019 sind 160 Millionen Euro veranschlagt worden. Somit wird im laufenden Jahr 2019 die erste Milliarde überschritten.

• Die Personalkosten haben sich seit 2009 verdreifacht.

• Die Gesamtausgaben für die Stabilisierung und Rückholung in 2018 Euro sind mit 20,4 Millionen Euro in 2018 auf dem tiefsten Stand seit 2011 und haben sich im Vergleich zu 2016 mehr als halbiert.

 

Rückholung/Sicherheit

• Für die Vorbereitung der Rückholung des Atommülls wurden seit 2009 insgesamt 122,6 Millionen Euro ausgegeben. Die jährlichen Ausgaben sind seit 2013 rückläufig. Mit rund 11 Millionen Euro waren sie im vergangenen Jahr auf dem tiefsten Stand seit 2011. Lediglich 11,4% der bereitgestellten Mittel wurden für die Rückholung(splanung) ausgegeben.

• Ausgaben für Stabilisierung/Notfallvorsorge Für die Stabilisierung des Bergwerks (Notfall- und Gefahrenabwehr) wurden seit 2009 rund 174 Millionen Euro ausgegeben. Die Ausgaben sind seit 2016 deutlich rückläufig.

 

Fazit

Die Nutzung der maroden Schachtanlage Asse II als Atommülllager ist eine der größten Umweltsünden der Bundesrepublik. Der Bund hat den gesetzlichen Auftrag, die Schachtanlage Asse II nach der Rückholung der radioaktiven Abfälle unverzüglich stillzulegen. Dabei ist völlig klar, dass die Sicherheit an der Asse nicht am Geld scheitern darf. Das ist unserer Region nach der Aufdeckung des Asse-Skandals zugesichert worden. Der Betreiber muss mit großem Einsatz die Sicherheit erhöhen und die Rückholung voranbringen, damit Asse II stillgelegt werden kann.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die Fortschritte bei Asse II ins Stocken gekommen sind. Die seit 2013 rückläufigen Ausgaben für die Rückholung verstärken diesen Eindruck. Bis heute gibt es keine Rückholungsplanung und keine Bergetechnik. Auch beim geplanten Bergungsschacht (Schacht 5) gibt es seit Jahren keine nennenswerten Fortschritte. Umweltministerin Schulze hatte bei ihrem Besuch im Februar lediglich Absichtserklärungen dabei. Für Ende 2019 wurde endlich die Vorlage einer Rückholungsplanung angekündigt. Beim gegenwärtigen Tempo und zurückgehenden Investitionen wird der für 2033 geplante Start der Bergung nicht zu halten sein.

Mit meiner Anfrage will ich zur Transparenz über die bisherigen Ausgaben beitragen.