Rechtsstreit um Tank & Rast-Aufträge: Desaster mit Ansage20240320154443
Rechtsstreit um Tank & Rast-Aufträge: Desaster mit Ansage
20. März 2024
Rechtsstreit um Tank & Rast-Aufträge: Desaster mit Ansage Rechtliche Auseinandersetzungen verzögern den Ausbau von Ladeinfrastruktur an deutschen Autobahnraststätten. Der Bund hat Tank & Rast damit beauftragt, ihre Tankstellen mit E...
Wasserstoffaffäre: Kontrollversagen des Ministeriums20240216165103
Wasserstoffaffäre: Kontrollversagen des Ministeriums
16. Februar 2024
Wasserstoffaffäre: Kontrollversagen des Ministeriums Zur Entlassung des Abteilungsleiters Bonhoff im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), der eine E-Mail mit Förderanfragen befreundeter Lobbyisten an Fachreferate weitergeleit...
Wasserstoffaffäre im Verkehrsministerium20240213100649
Wasserstoffaffäre im Verkehrsministerium
13. Februar 2024
Wasserstoffaffäre im Verkehrsministerium Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium hat eine E-Mail mit Förderanfragen befreundeter Lobbyisten an Fachreferate weitergeleitet. Den Interessenkonflikt zeigte er nicht an. Victor Perli, Mitglie...
Deutlich mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz im Jahr 202320240207135147
Deutlich mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz im Jahr 2023
7. Februar 2024
Deutlich mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz im Jahr 2023 Im vergangenen Jahr wurden bundesweit nur 42.631 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt, rund 20 Prozent weniger als im Vorjahr. Allerdings stieg die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsv...
Fraktionsverein unterstützt den Verein „Das Boot“ zur Förderung seelischer Gesundheit e.V.20231221135840
Fraktionsverein unterstützt den Verein „Das Boot“ zur Förderung seelischer Gesundheit e.V.
21. Dezember 2023
Fraktionsverein unterstützt den Verein „Das Boot“ zur Förderung seelischer Gesundheit e.V. Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen und Kreistagsmitglied im Landkreis Leer, Franziska Junker, und das Vorstandsmitglied der LI...
Es ist verantwortungslos ein minderwertiges Endlager zu akzeptieren!20231220095805
Es ist verantwortungslos ein minderwertiges Endlager zu akzeptieren!
20. Dezember 2023
Es ist verantwortungslos ein minderwertiges Endlager zu akzeptieren! Der niedersächsische Umweltminister Meyer (Bündnis90/Die Grünen) hat die beantragte Aufhebung der Genehmigung für Schacht KONRAD als Atommüll-Endlager abgelehnt. Dazu erkl...
Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden20231124120125
Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden
24. November 2023
Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden Die Ampel-Koalition macht mit ihrer unsozialen Politik das Leben vieler Menschen immer teurer. Nicht nur Gas und Strom wird teurer, sondern auch die ...
Mangelnde Transparenz der Ampelkoalition20231110115723
Mangelnde Transparenz der Ampelkoalition
10. November 2023
Mangelnde Transparenz der Ampelkoalition Mehr Transparenz durch die Ampelkoalition? Von wegen, eher ist das Gegenteil der Fall! Die Bevölkerung ist unzufrieden wie nie mit einer Bundesregierung und viele, die diese Regierung kontrollieren w...
9. November: Kein Vergeben. Kein Vergessen.20231109115404
9. November: Kein Vergeben. Kein Vergessen.
9. November 2023
9. November: Kein Vergeben. Kein Vergessen. Am 9. November 1938 steckten Nazis in ganz Deutschland Synagogen in Brand, zerstörten tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe. „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen“...
Vermögensteuer dringend notwendig20231027115027
Vermögensteuer dringend notwendig
27. Oktober 2023
Vermögensteuer dringend notwendig Nach den aktuellen Steuerschätzungen für die kommenden Jahre sieht Ampel-Finanzminister Christian Lindner „keine neuen Verteilungsspielräume“. Doch es gibt sie: mit der Einführung einer wirksamen Vermögenst...
Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf20231021114635
Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf
21. Oktober 2023
Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf Scheuer ist schon lange nicht mehr im Amt, aber seine skandalöse PKW-Maut belastet die Steuerzahler immer noch. Die bisherigen Schadensersatzzahlungen liegen bereits bei 243 Millionen Euro. Nu...
Extreme Ungleichheit in Deutschland20231013113047
Extreme Ungleichheit in Deutschland
13. Oktober 2023
Extreme Ungleichheit in Deutschland Extremer Reichtum ist nicht das Ergebnis von harter Arbeit, sondern entsteht durch Erbschaften und durch die Ausbeutung von Menschen und Natur. Extreme Ungleichheit ist auch in Deutschland ein riesiges Pr...