Siemens Energy bittet um Staatshilfe20231031113008

Siemens Energy bittet um Staatshilfe

31. Oktober 2023
Siemens Energy bittet um Staatshilfe Zu den Forderungen des Dax-Konzerns Siemens Energy, das vor kurzem die Bundesregierung um Milliardengarantien gebeten hatte, äußert sich Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss wie folgt: „Hoc...
Vermögensteuer dringend notwendig20231027115027

Vermögensteuer dringend notwendig

27. Oktober 2023
Vermögensteuer dringend notwendig Nach den aktuellen Steuerschätzungen für die kommenden Jahre sieht Ampel-Finanzminister Christian Lindner „keine neuen Verteilungsspielräume“. Doch es gibt sie: mit der Einführung einer wirksamen Vermögenst...
Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf20231021114635

Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf

21. Oktober 2023
Scheuers Maut-Skandal: Anfrage deckt Kosten auf Scheuer ist schon lange nicht mehr im Amt, aber seine skandalöse PKW-Maut belastet die Steuerzahler immer noch. Die bisherigen Schadensersatzzahlungen liegen bereits bei 243 Millionen Euro. Nu...
Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer20231018180004

Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer

18. Oktober 2023
Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer In einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur PKW-Maut sind unter anderem neue Kosten für die Rechtsstreitigkeiten aufgeführt. Aus der Antwort wird auch etwas besser ersicht...
Extreme Ungleichheit in Deutschland20231013113047

Extreme Ungleichheit in Deutschland

13. Oktober 2023
Extreme Ungleichheit in Deutschland Extremer Reichtum ist nicht das Ergebnis von harter Arbeit, sondern entsteht durch Erbschaften und durch die Ausbeutung von Menschen und Natur. Extreme Ungleichheit ist auch in Deutschland ein riesiges Pr...
Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung20231012180006

Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung

12. Oktober 2023
Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung Laut einer Aufschlüsselung der Bundesregierung zur internationalen Klimafinanzierung wird die Bundesregierung auf Basis derzeitiger Prognosen nur einen gesicherten Beitrag von circa 5,1 Mr...
Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab20231009162958

Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab

9. Oktober 2023
Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab Die Friesenbrücke über die Ems bei Weener wurde 2015 durch ein Schiff stark beschädigt. Bis 2024 soll dort deshalb die größte Hub-Drehbrücke Europas gebaut werden. Das Hauptziel der Drehbrücke...
Mindestlohnbetrug in Erntesaison20231005155608

Mindestlohnbetrug in Erntesaison

5. Oktober 2023
Mindestlohnbetrug in Erntesaison In einer Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli fragte er nach Mindestlohnbetrugsverstößen in der Landwirtschaft im 1. Halbjahr 2023. In der diesjährigen Erntesaison gab es etwas mehr Kontrol...
49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer!20230919170104

49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer!

19. September 2023
49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer! Im Streit um die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets, droht der Preis von derzeit 49 Euro im kommenden Jahr auf auf 59 Euro erhöht zu werden. Diese Verteuerung komme...
Deutschlandticket darf nicht teurer werden20230919112543

Deutschlandticket darf nicht teurer werden

19. September 2023
Deutschlandticket darf nicht teurer werden Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über die Finanzierung des 49-Euro-Ticktes für die nächsten Jahre. Jetzt warnen Verkehrsverbände, dass das Ticket ab 2024 ohne eine bessere Finanzierung noch ...
Warntag: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen!20230914164500

Warntag: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen!

14. September 2023
Bild: Pixabay.com Aus Ahrtal lernen: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen! Zum Warntag 2023 findet der zuständige Haushälter Victor Perli, DIE LINKE, deutliche Worte für die geplanten Kürzungen im Bereich Bevölkerungsschutz: „...
Warntag: Ampel kürzt beim Bevölkerungsschutz20230914110914

Warntag: Ampel kürzt beim Bevölkerungsschutz

14. September 2023
Warntag: Ampel kürzt beim Bevölkerungsschutz Während des bundesweiten Warntages kürzt die Ampel sagenhafte 91 Mio. € beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und dem Technischen Hilfswerk (THW). In diesen Zeiten bei...