Pressestatement A20 wird teurer Der Ausbau der A20 wird wesentlich teurer als geplant. Dies geht aus einer Aufrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss, kommentiert die Kos...

Pressestatement Bundesumweltministerin verweigert Gespräche Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke weigert sich Gespräche mit der lokalen Politik und der Zivilgesellschaft zum geplanten Endlager Schacht Konrad zu führen. Victor Perli, Bund...

Pressestatement Gescheiterte PKW-Maut kostet mehr als erwartet Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte die PKW-Maut mit aller Macht durchsetzen. Das Vorhaben scheiterte jedoch und viele Betreiber klagen auf Schadensersat...

Pressestatement Krisengewinner höher besteuern Seitdem der Tankrabatt eingeführt wurde, sind die Preise an den Tankstellen nur kurzfristig gesunken. Nun ziehen die Preise für Sprit wieder stark an und mit ihnen auch die Gewinne der Ölkonzer...

Pressestatement Bruch mit Asse-Begleitgruppe Auch die neue Ampel-Koalition hält sich nicht an Absprachen mit der Asse 2-Begleitgruppe. Seit dem Herbst 2021 gibt es einen kritischen Expertenbericht zum fehlenden Standortvergleich bei der Zwi...

Pressestatement FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab Im Rahmen des Entlastungspaketes erhalten im Herbst einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige eine Energiepauschale von 300 Euro. Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner schauen jed...

Pressestatement Mieten in Niedersachsen stiegen weiter Die Mietpreise in Niedersachsen sind erneut deutlich gestiegen. In fast allen Landkreisen und Städten gibt es neue Höchststände. Dies geht aus eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Vi...

Pressestatement Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene Im Bundestag wurde in der alljährlichen Bereinigungssitzung 36,1 Millionen Euro für den Verkehrsetat beschlossen. Von einem verkehrspolitischen Aufbruchssignal kann jedoch nicht die R...