Pressestatement Zusätzliche Milliardenausgaben für LNG-Gas-Terminals Beim Ersatz russischen Pipeline-Gases setzt Deutschland momentan stark auf Flüssigerdgas-Importe per Schiff. Die Kosten für schwimmende Flüssigerdgas-Terminals (FSRU), die...

Pressestatement PKW-Mautdesaster weiter ein Fass ohne Boden Nach wie vor haben die Steuerzahler für die Maut-Pleite von Ex-Verkehrsminister Scheuer zu zahlen. Im Etat des Verkehrsministeriums liegt allein die Summe für den Rechtsstreit mit ...

Pressestatement Enttäuschende Bilanz zum Klimagipfel Die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) fand vom 7.-20. November 2022 statt. Victor Perli, Obmann der Linksfraktion im Unterausschuss für Internationale Klima- und Energiepolitik zeigte sich un...

Pressestatement Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerscha...

Pressestatement Ausbau Bahnverkehr in Niedersachsen schleppend Lediglich um zwei Kilometer ist das Schienennetz in Niedersachsen seit 2020 gewachsen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an mehrere Abgeordnete der Link...

Pressestatement Ernüchterung beim Schienenausbau Bis 2030 sollten sich im Bereich des Zugverkehrs die Fahrgastzahlen verdoppeln und die Güterbahnen einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Dies soll durch den Deutschlandtakt ermöglicht w...

Pressestatement Autobahn GmbH verschwendet Steuergelder Die Autobahn GmbH wurde vor anderthalb Jahren vom Bund gegründet, um die Prozesse bei der Sanierung von Autobahnen zu vereinfachen und mehr Effizient und Tempo in die Planung zu bringe...