Debatte auf Antrag der LINKEN:
Rüstungsexporte sollen verboten werden20180425161330
Debatte auf Antrag der LINKEN: Rüstungsexporte sollen verboten werden
25. April 2018
Unter der letzten Großen Koalition wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert – in den Jahren 2014 bis 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro erteilt. Eine bittere Bilanz für die Sozi...
Syrien-Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde20180419155840
Syrien-Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde
19. April 2018
Die jüngsten Militärschläge in Syrien durch die USA, Großbritannien und Frankreich waren in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerr...
Anfrage enthüllt: Monopolist Microsoft kassiert über 250 Mio. € vom Bund20180416134645
Anfrage enthüllt: Monopolist Microsoft kassiert über 250 Mio. € vom Bund
16. April 2018
Seit Jahren sind Windows und das Office-Paket gängiger Standard für einen Großteil der privaten und dienstlichen Rechner. Allerdings gibt es mittlerweile Alternativen, die wesentlich günstiger sind und von einigen Verwaltungen bereits genut...
LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden20180328120406
LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden
28. März 2018
Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des LINKEN-Haushaltsexperten Victor Perli mitteilte, belaufen sich die Kosten für den seit fast 13 Jahren laufenden Rechtsstreit mit Toll Collect inzwischen auf 244,6 Millionen Euro (Stand ...
Betriebsratswahlen in Braunschweig und Salzgitter20180328114728
Betriebsratswahlen in Braunschweig und Salzgitter
28. März 2018
Victor Perli gratuliert den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall herzlich zu den haushoch gewonnenen Betriebsratswahlen bei Siemens und VW Braunschweig sowie VW und Flachstahl Salzgitter. Bei Siemens Braunschweig gehen 18 von 25 Sitzen an...
Regierungserklärung der Großen Koalition: Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung20180322144414
Regierungserklärung der Großen Koalition: Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung
22. März 2018
Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung seit der Bundestagswahl diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass die fortgesetzte K...
Pressemitteilung zur Gründung des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Niedersachsen“20180321145035
Pressemitteilung zur Gründung des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Niedersachsen“
21. März 2018
Der niedersächsische Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag Victor Perli begrüßt die Gründung, mahnt aber schnell zu konkreten Maßnahmen für eine Offensive des sozialen Wohnungsbaus zu kommen. „Jetzt muss gebaut werden. Die Bundesregier...
Warnstreiks im öffentlichen Dienst20180315172034
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
15. März 2018
Erzieherinnen, Pflegekräfte, Busfahrer, Müllwerker, Verwaltungsangestellte und die vielen anderen, die im Bund und in den kommunalen Einrichtungen arbeiten: Sie alle leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Doch ihre Löhn...
Linke im Bundestag fordern: Selbständige besser absichern20180315131823
Linke im Bundestag fordern: Selbständige besser absichern
15. März 2018
Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele die...
Interview mit der Goslarschen Zeitung20180310172720
Interview mit der Goslarschen Zeitung
10. März 2018
in Auszügen veröffentlicht am 10. März 2018 Was halten Sie von der Einführung Blauer Plaketten? Die Einführung der Blauen Plakette ist nur vertretbar, wenn die Autoindustrie verpflichtet wird, die Kosten für die Umrüstung älterer Modelle zu...
Linke fordern Atommüll-Pläne für Schacht Konrad aufzugeben20180309142328
Linke fordern Atommüll-Pläne für Schacht Konrad aufzugeben
9. März 2018
Salzgitter/Wolfenbüttel. Das Atommülllager Schacht Konrad in Salzgitter soll seinen Betrieb nach Angaben des Bundesumweltministeriums im Jahr 2027 aufnehmen. Der bisherige Zeitplan bis 2022 kann aufgrund interner Probleme nicht eingehalten ...
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden20180302145102
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
2. März 2018
Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN: Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige i...