Bund gibt erstmals über eine Milliarde für Software-Lizenzen aus

Die Kosten für Softwarelizenzen in der Bundesverwaltung sind im Jahr 2023 erstmals über eine Milliarde Euro gestiegen. Von über 771 Mio. im Jahr 2022 auf über 1,2 Mrd. im Jahr 2023. Das ist eine Steigerung um 441 Mio. bzw ein Plus von rund 57 %. Das Finanzministerium wollte diese Zahlen zunächst geheim halten, musste nach öffentlichem Protest aber einlenken.

Haushaltsausschuss-Mitglied Victor Perli stellt klar: „Es muss alle Verantwortlichen alarmieren, dass der Bund innerhalb eines Jahres über eine Milliarde Euro für Software-Lizenzen ausgegeben hat. Die Ampelkoalition bekommt die explodierenden Kosten nicht in den Griff. Die erneute Steigerung um 57 % im Vergleich zum Vorjahr belegt die eklatante Fehlsteuerung in der Bundesverwaltung. Der Bundeshaushalt ist zu einer Gelddruckmaschine für Software-Konzerne geworden. Nachdem insbesondere Microsoft in den letzten Jahren Kostentreiber war und seine Monopolstellung und das IT-Chaos beim Bund schamlos ausnutzen konnte, haben jetzt andere Unternehmen nachgezogen.

Trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag hat die Ampel immer noch kein System für das Management teurer IT-Lizenzen eingeführt. Es ist gut, dass sich nun der Bundesrechnungshof einschaltet, um den Druck zu erhöhen.

Deutschland und Europa müssen sich unabhängiger von Big-Tech-Konzernen machen, sonst drohen weitere Preisschocks und Datenmissbrauch. Bei der geplanten Verwaltungscloud muss die Bundesregierung Alternativen vorhalten, um von vornherein zu verhindern, dass die Beteiligung von Microsoft wieder zu horrenden Kosten führt.“