Bundestag

„In der Corona-Krise niemanden fallen lassen!“

30. März 2020  Allgemein, Bundestag, Politisches

Berlin/Wolfenbüttel. „Erst gab es stehenden Applaus für alle, die mit ihrem Einsatz, ob im Krankenhaus, an der Supermarktkasse, im Handwerk und vielen Orten mehr unser tägliches Leben am Laufen halten. Dann hat der Bundestag mit großer Mehrheit Hilfsmaßnahmen in Höhe von 756 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern.“ Das berichtet Victor Perli, der derzeit einzige Bundestagsabgeordnete aus dem hiesigen Wahlkreis. Der LINKEN-Parlamentarier aus Wolfenbüttel ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.

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Telefon-Sprechstunden in der Corona-Zeit

Auch in der Corona-Zeit möchte ich für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein und biete mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zusätzliche Telefon-Sprechstunden an.

Mein Büro nimmt Terminwünsche per E-Mail unter victor.perli@bundestag.de oder unter
Tel. 030-22775293 (wochentags zwischen 9 und 16 Uhr) entgegen.

Ich freue mich auf Ihre Anfragen.

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

21. März 2020  Bundestag, Pressemitteilung

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Wolfenbüttel/Berlin. „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen.“ Das berichtet Victor Perli, der derzeit einzige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt. Ganzen Beitrag lesen »

Asse II: Mangelnde Abstimmung führte zu Verzögerung des Rückholungsprozesses

Die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) hat jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Victor Perli, zu dem Problem der jahrelangen Genehmigungsdauer für eine Kamerabefahrung im Atommülllager ASSE II erhalten. Die ZGV dankt Herrn Perli, dass er sich die Fragen zu eigen gemacht hat, die erstmals auf der Sitzung der ASSE 2-Begleitgruppe (A2B) im August 2019 gestellt und nur unvollständig beantwortet wurden.

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Millionenförderung für unsere Region

Salzgitter kann sich über dringend benötigtes Geld für ein neues Ganzjahresbecken in Lebenstedt freuen. Wolfenbüttels Nachbarstadt erhält vom Bund knapp zwei Millionen Euro zur Erneuerung des Beckens im städtischen Schwimmbad. Das teilte der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) mit. Ganzen Beitrag lesen »

Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer nicht stattgegeben

25. Februar 2020  Allgemein, Bundestag, Maut, Politisches

Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer von Fabio De Masi und mir nicht stattgegeben. Dazu ein Video-Statement von Fabio De Masi, Jörg Cezanne und mir.

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Anfrage deckt auf: Über 10.000 Verstöße bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berlin/Hannover. Der Zoll hat im vergangenen Jahr bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

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Gedenken an Auschwitz-Befreiung: „8. Mai soll Feiertag werden!“

30. Januar 2020  Bundestag, Kultur, Pressemitteilung

Mit einer Gedenkstunde erinnerte der Bundestag in dieser Woche an den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Jährlich wird auf diese Weise den Millionen Menschen gedacht, die während des Holocaust und im 2. Weltkrieg ermordet worden sind. Dieser Tag sei auch ein wichtiger Anlass, um an die Lehren zu erinnern und Antisemitismus, Rassismus und Neonazi-Terrorismus zu ächten, hieß es aus der Fraktion DIE LINKE.

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USA-Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation.

„Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

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Atommüll in der ASSE II: Was geht bei der Rückholung?

Bei der Rückholung des Atommülls aus der ASSE II gibt es keine Fortschritte. Im Atommülllager ASSE II bei Braunschweig droht das radioaktive Erbe der Atomwirtschaft abzusaufen. Um das zu verhindern, muss der Atommüll raus aus dem Salzstock. So fordert es ein Gesetz. Bis zum Ende dieses Jahres wollte nach eigenen Ankündigungen der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen längst überfälligen „Masterplan“ für die Rückholung vorlegen.

Victor Perli, einziger Bundestagsabgeordneter aus dem betroffenen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel und Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert: „Seit fast 10 Jahren steht die Rückholung auf der Agenda. Passiert ist seitdem aber viel zu wenig. Der Umweltausschuss muss jetzt beraten, warum die gesetzliche Regelung zur Asse nicht zur angestrebten Beschleunigung der Arbeiten geführt hat.“

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LINKE will mehr in Soziales und Gesundheit investieren

29. November 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches
Victor Perli, DIE LINKE

Begleitet von scharfer Kritik wurde in dieser Woche der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Doch nicht nur die „schwarze Null“ und der damit einhergehende Investitionsstau, sondern auch die Erhöhung des Verteidigungsetats stand im Zentrum der Kontroversen. Dieser wuchs erstmals auf über 50 Milliarden Euro und macht damit mehr als 13 Prozent des Gesamtetats aus. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnte die Erhöhung strikt ab. Sie hatte sich für eine Senkung des Verteidigungsetats eingesetzt und wollte die zusätzlichen Mittel in die Bahn, die Pflege und in die Sanierung der Schulen investieren.

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Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am 22. November 2019 Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Strafanzeige Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. „Sehenden Auges“ sei das Bundesverkehrsministerium „vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre“. „Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt“, so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.

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