Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer

In einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur PKW-Maut sind unter anderem neue Kosten für die Rechtsstreitigkeiten aufgeführt. Aus der Antwort wird auch etwas besser ersichtlich, wie sich die zuvor schon bekannten 243 Mio. Euro Entschädigung berechnen. Allerdings wollte die Bundesregierung nicht sagen, welche entgangenen Gewinne hier berücksichtigt sind.

Victor Perli kommentiert die PKW-Maut-Anfrage wie folgt:

„Der Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer. Die Kosten betragen inzwischen 29,5 Millionen Euro und die Fahnenstange ist auch wegen des noch laufenden weiteren Verfahrens noch lange nicht erreicht. Der Bund darf nie wieder Verträge abschließen, die Unternehmen auch ohne Leistungserbringung hohe Gewinne für die Zukunft garantieren. Irre hoch sind auch die Kosten des Bundes für die Anwälte und das Schiedsgericht. Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase dank der desaströsen Vertragsgestaltung von Ex-Minister Scheuer. Rechtsstreitigkeiten müssen vor öffentlichen Gerichten durchgeführt werden, nicht vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten.“

Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung

Laut einer Aufschlüsselung der Bundesregierung zur internationalen Klimafinanzierung wird die Bundesregierung auf Basis derzeitiger Prognosen nur einen gesicherten Beitrag von circa 5,1 Mrd. EUR in 2023 bzw. 5,3 Mrd. EUR in 2024 an öffentlicher internationaler Klimafinanzierung bereitstellen.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort u.a. Berichterstatter für die Bundesministerien wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Wirtschaft und Klimaschutz, warnt vor den zu geringen Mitteln:

„Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedroht nun auch die bisherigen Versprechen bei der internationalen Klimafinanzierung. Deutschland ist dabei, seine Ziele für 2023 und 2024 krachend zu verfehlen, wenn die Ampelkoalition jetzt nicht gegensteuert. Es wäre hochnotpeinlich, wenn SPD und Grüne das 6-Milliarden-Euro-Versprechen brechen, das von Kanzlerin Merkel der internationalen Gemeinschaft gegeben wurde. Das würde auch andere Länder zu Kürzungen ermuntern, Leidtragende wären die armen Menschen im globalen Süden. Zugleich darf die Klimafinanzierung nicht auf Kosten anderer Programme gegen den Hunger in der Welt gehen. Die Ampelparteien müssen die geplante Kürzung von über 600 Millionen Euro beim Entwicklungsministerium zurücknehmen.“

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Aus Ahrtal lernen: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen!

Zum Warntag 2023 findet der zuständige Haushälter Victor Perli, DIE LINKE, deutliche Worte für die geplanten Kürzungen im Bereich Bevölkerungsschutz:

„Der Warntag 2023 steht unter keinem guten Stern: Während die Sirenen heulen, kürzt die Ampel heftig beim Bevölkerungsschutz und dem Technischen Hilfswerk. SPD, FDP und Grüne haben offenbar nichts aus der Katastrophe im Ahrtal 2021 gelernt. Gute und schnelle Hilfe in Krisensituationen setzt eine auskömmliche Krisenvorsorge voraus. In diesen Zeiten beim Bevölkerungsschutz zu kürzen, anstatt die Mittel zu erhöhen, ist unverantwortlich.“

Hintergrund sind zahlreiche Kürzungen im Entwurf des Bundeshaushalts 2024, der derzeit im Bundestag beraten wird, beim Technischen Hilfswerk und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). So werden im Kapitel 0628 (BBK) insgesamt 49 Millionen € gekürzt und beim Kapitel 0629 (THW) 42 Millionen €. Im Anhang finden Sie die entsprechenden Seiten im Regierungsentwurf.

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„Ampel lässt Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“

Im laufenden Haushaltsjahr hatte die Bundesregierung nicht genügend Mittel bereitgestellt, um die wichtigen Erstorientierungskurse vollständig zu finanzieren. Mitte des Jahres mussten erste Einrichtungen Kurse abbrechen. Bundesweit drohte ein kompletter Stopp. Erst auf den letzten Metern wurden die notwendigen Mittel in einer überplanmäßigen Ausgabe nachgeschoben. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 deutet nun darauf hin, dass sich die Hängepartie im kommenden Jahr wiederholen wird. Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und für den entsprechenden Etat Berichterstatter kritisiert die de facto Kürzung:

„Die Ampel lässt vorsätzlich einen Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten! SPD, FDP und Grüne stellen für die wichtigen Erstorientierungskurse wieder nur Geld bis Mitte des Jahres ein. Die nächste Hängepartie ist also sicher wie das Amen in der Kirche. Mit Unterfinanzierung und Unsicherheit provoziert die Ampel, dass weiter Fachkräfte das Weite suchen, bevor erneut Kurse gestoppt werden müssen.“

Bundeshaushalt 2024: LINKE kritisiert unsoziales Streichkonzert der Ampel-Regierung

Eine hitzige Debatte im Bundestag hat der Regierungsvorschlag für den Bundeshaushalt 2024 ausgelöst. Die Kürzungspläne der Ampel-Regierung sorgten für viel Kritik, denn gekürzt werden soll insbesondere beim Sozialen: Für Familien, Kinder, Rentner sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Demokratie und humanitäre Hilfe gibt es nach den Plänen der Ampel künftig deutlich weniger Geld. Nur die Ausgaben für die Bundeswehr steigen in dem Entwurf an. 2024 soll rund jeder fünfte Euro in die Aufrüstung fließen.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli findet deutliche Worte für die Kürzungspläne der Ampel: „Die soziale und die wirtschaftliche Lage sind schlecht. In dieser Situation den Haushalt zu kürzen, ist gefährliche Realitätsverweigerung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt. Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, macht die Ampelkoalition das Leben für die Mehrheit der Bevölkerung noch teurer.“ So solle die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und für die Gastronomie zum 1. Januar von 7 auf 19 Prozent steigen. Dadurch werden auch Kita- und Schulessen deutlich teurer. Der Haushaltspolitiker der LINKEN kritisiert zudem, dass SPD, Grüne und FDP bei Wohngeld und Bafög kürzen und viel zu wenig in die maroden Schienen, kaputten Brücken und Straßen investieren. Der Investitionsstau allein bei den Verkehrswegen der Kommunen beträgt inzwischen 372 Milliarden Euro. Perli betont, dass sich DIE LINKE für die Rücknahme unsozialer Kürzungen und für die Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einsetzt. Um die Einnahmen zu erhöhen, sollte endlich die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder für Multimillionäre und Milliardäre erhoben werden.

Anfrage zu Insich-Käufen von Miba/ BHW

Im Fall Miba/ BHW hat Victor Perli nachgefragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Tatsache zieht, dass das Gemeinschaftsunternehmen der Miba AG und der Zollern GmbH & Co. KG Firmen der Miba-Gruppe gekauft hat. Zudem wollten wir wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, dass es sich hier um ein eigentlich nicht erlaubtes Insichgeschäft handelt. Die Antwort der Bundesregierung schätzt Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss wie folgt ein:

„Die Bundesregierung macht sich zunehmend lächerlich bei ihrem Versuch, ihr eigenes Kontrollversagen und die zweifelhaften Geschäfte der Miba zu rechtfertigen. Wenn der Kauf eigener Firmen als Investition zählt, hätte man sich die Investitionsauflage gleich sparen können. Dass die Bundesregierung dieses „Linke Tasche, rechte Tasche“ durchgehen lässt, ist ein Hohn für die hunderten Beschäftigten im ehemaligen Braunschweiger BHW-Werk, wo kaum Geld von der Miba ankam. Das Geld, das sich die Miba selbst zugeschoben hat, sollte ihr als Investition aberkannt werden und in den letzten Standort in Osterode fließen müssen. Für die auf die Straße gesetzten ehemaligen BHW-Mitarbeiter muss es eine offizielle Entschuldigung des Wirtschaftsministeriums geben.“