Deutsche Exportgarantien für fossile Energieprojekte20221205122040

Deutsche Exportgarantien für fossile Energieprojekte

5. Dezember 2022
Pressestatement Deutsche Exportgarantien für fossile Energieprojekte Einer kleinen Anfrage der Linksfraktion zufolge prüft die Bundesregierung derzeit zehn Anträge für die Übernahme von Exportkreditgarantien in Höhe von rund einer Milliarde...
Unwürdiges Ringen um Weiterbau der Weddeler Schleife20221130121600

Unwürdiges Ringen um Weiterbau der Weddeler Schleife

30. November 2022
Pressestatement Unwürdiges Ringen um Weiterbau der Weddeler Schleife Die Finanzierungszusage für den Weiterbau der Weddeler Schleife steht weiterhin aus. Der Bund verweist auf einen noch fehlenden Wirtschaftlichkeitsnachweis. Haushaltsaussc...
Zusätzliche Milliardenausgaben für LNG-Gas-Terminals20221125113242

Zusätzliche Milliardenausgaben für LNG-Gas-Terminals

25. November 2022
Pressestatement Zusätzliche Milliardenausgaben für LNG-Gas-Terminals Beim Ersatz russischen Pipeline-Gases setzt Deutschland momentan stark auf Flüssigerdgas-Importe per Schiff. Die Kosten für schwimmende Flüssigerdgas-Terminals (FSRU), die...
PKW-Mautdesaster weiter ein Fass ohne Boden20221123112456

PKW-Mautdesaster weiter ein Fass ohne Boden

23. November 2022
Pressestatement PKW-Mautdesaster weiter ein Fass ohne Boden Nach wie vor haben die Steuerzahler für die Maut-Pleite von Ex-Verkehrsminister Scheuer zu zahlen. Im Etat des Verkehrsministeriums liegt allein die Summe für den Rechtsstreit mit ...
Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer20221101144416

Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer

1. November 2022
Pressestatement Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerscha...
Ausbau Bahnverkehr in Niedersachsen schleppend20221022085223

Ausbau Bahnverkehr in Niedersachsen schleppend

22. Oktober 2022
Pressestatement Ausbau Bahnverkehr in Niedersachsen schleppend Lediglich um zwei Kilometer ist das Schienennetz in Niedersachsen seit 2020 gewachsen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an mehrere Abgeordnete der Link...
Ernüchterung beim Schienenausbau20221018134647

Ernüchterung beim Schienenausbau

18. Oktober 2022
Pressestatement Ernüchterung beim Schienenausbau Bis 2030 sollten sich im Bereich des Zugverkehrs die Fahrgastzahlen verdoppeln und die Güterbahnen einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Dies soll durch den Deutschlandtakt ermöglicht w...
Autobahn GmbH verschwendet Steuergelder20221017132236

Autobahn GmbH verschwendet Steuergelder

17. Oktober 2022
Pressestatement Autobahn GmbH verschwendet Steuergelder Die Autobahn GmbH wurde vor anderthalb Jahren vom Bund gegründet, um die Prozesse bei der Sanierung von Autobahnen zu vereinfachen und mehr Effizient und Tempo in die Planung zu bringe...
Zu wenige Kontrollen bei Mindestlohnbetrug20221004153105

Zu wenige Kontrollen bei Mindestlohnbetrug

4. Oktober 2022
Zu wenige Kontrollen bei Mindestlohnbetrug Mit dem 1. Oktober stieg der Mindestlohn auf 12 Euro. Eigentlich ein Grund zur Freude, denn die Anhebung ist überfällig, aber nicht ausreichend. „Die Mindestlohnerhöhung ist bereits vor ihrer Umset...
3. Entlastungspaket hat den Namen nicht verdient20220909154146

3. Entlastungspaket hat den Namen nicht verdient

9. September 2022
Auch das dritte Entlastungspaket hat den Namen nicht verdient! Denn entlastet werden nicht die, die es dringend bräuchten. Spitzenverdiener bekommen zum Teil sogar mehr zurück als sie durch die Energiekosten zusätzlich belastet werden, wie ...
Von wegen Entlastung!20220818132247

Von wegen Entlastung!

18. August 2022
Pressestatement Von wegen Entlastung! Die Bundesregierung hatte angekündigt die Mehrwertsteuer für den gesamten Gasverbrauch, wegen der hohen Gaspreise und der ab Oktober fälligen Gasumlage zu senken. Der ermäßigte Steuersatz soll bis zur A...
Anfrage deckt auf: Lindner hat enge Kontakte zu Porsche-Chef Blume20220805165301

Anfrage deckt auf: Lindner hat enge Kontakte zu Porsche-Chef Blume

5. August 2022
Anfrage deckt auf: Lindner hat enge Kontakte zu Porsche-Chef Blume Bundesfinanzminister Christian Lindner kann seine engen Kontakte zu Porsche nicht mehr leugnen. Laut einer Anfrage von mir hatte Lindner, entgegen eigener Darstellung, nach ...