Schadensersatz PKW-Maut: Die Ampel-Koalition hat nicht gut verhandelt

Die Einigung mit der Betreiberfirma der gescheiterten PKW-Maut zur Höhe des Schadenersatzes kommentiert Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE im Bundestag und Berichterstatter für den Verkehrsetat kommentiert die Schadensersatzsumme wie folgt:

„Das ist eine schlimme und teure Nachricht. Die Kosten für den PKW-Maut-Skandal werden durch Verfahrens- und Anwaltskosten am Ende weit höher sein als die in Medienberichten dargestellte Summe von 243 Millionen Euro. Es ist auch kein guter Deal, wie Regierungsvertreter öffentlich den Eindruck erwecken. Die Mautbetreiber hatten für 12 Jahre mit einem Nettogewinn von rund einer Viertelmilliarde Euro kalkuliert. Von fast exakt dieser Summe ist jetzt als Entschädigung die Rede. Damit steht der Verdacht im Raum, dass die Ampelkoalition nicht gut verhandelt hat. Es ist ein Unding, dass sich das Ganze kaum überprüfen lässt. Die Verhandlung fand vor einem sehr teuren, geheim tagenden, privaten Schiedsgericht statt. Das macht die Kontrolle für Öffentlichkeit und Parlament sehr schwer.“

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Späte Nachbesserung bei Erstorientierungskursen

Die starke Kürzung der Bundesmittel für Erstorientierungskursen führte bei den Trägern bundesweit zu Problemen. In Niedersachsen war die Lücke zwischen beantragten und vorhandenen Mitteln am größten, wie eine Anfrage von Victor Perli, MdB und Mitglied im Haushaltsausschuss, zeigte. Nun reagiert die Bundesregierung auf den politischen Druck und schießt Geld nach.

Perli fordert: „Die monatelange Hängepartie bei den Erstorientierungskursen darf sich nicht wiederholen! Die Bundesregierung hat erst viel zu spät und nach enormem Druck von Verbänden und LINKEN nachgebessert. Das ist besser als nichts, aber mit dem Zeitspiel hat die Ampel große Schäden an der Integrationsarbeit zu verantworten. In vielen Ländern mussten Kurse eingestellt werden. Lehrkräfte konnten nicht rechtzeitig verlängert werden und haben sich dann beruflich umorientiert. SPD, FDP und Grüne hätten das vor Monaten verhindern können, als die Verbände die Notlage frühzeitig kommuniziert haben. Die Streithahnkoalition muss daraus lernen. Wir fordern als LINKE, dass im kommenden Haushalt diesmal sofort die notwendigen Mittel für 2024 eingestellt werden!“

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„Ampelkoalition hat Krisenvorsorge für Kriegswaffen geplündert!“

Im Zuge der Nachwirkungen der Corona-Pandemie und für die Ukraine-Krise wurde im Einzelplan 60 ein Titel mit dem Namen „Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und der Ukraine-Krise“ im Haushalt eingestellt und mit 2 Milliarden Euro ausgestattet, von denen im Haushalt direkt 100 Mio. Euro für das BMAS reserviert waren. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli hatten auch das Auswärtige Amt und das BMZ sich auf Gelder aus diesem Titel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit beworben, in Höhe von 651 Mio. (AA) und 1,05 Mrd. (BMZ). Sie gingen allerdings komplett leer aus. Die restlichen 1,9 Mrd. Euro wurden im März dem Bundesverteidigungsministerium gegeben.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für das BMZ kommentiert die Vergabe wie folgt:

„Die Ampelkoalition hat die für das Außen- und Entwicklungsministerium vorgesehene Krisenvorsorge in Höhe von 1,9 Milliarden Euro geplündert, um damit Kriegswaffen zu finanzieren. Diese Entscheidung geht auf Kosten der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit mit dem globalen Süden. Das Finanzministerium hat die für Not in der Welt zuständigen Ministerien eiskalt abblitzen lassen. Nur das Verteidigungsministerium jubelt. Hier zeigt sich beispielhaft, wie immer höhere Militärausgaben zu Lasten ziviler, humanitärer und sozialer Politik gehen. Allein das Entwicklungsministerium erhält rund 1,1 Milliarden für das laufende Jahr benötigte Mittel nicht. Im Vergleich zu 2022 hat das Ministerium für 2023 sogar fast 1,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Es ist ein schwerer Fehler, dass in Folge des Ukraine-Krieges die Unterstützung für andere Krisenregionen sinkt. Die Ärmsten dieser Welt leiden bereits in extremen Maß unter den wirtschaftlichen Kriegsfolgen wie explodierenden Preise für Lebensmittel und Energie.“

Bild: LNG Carrier Fuji Lng/ Symbolbild by Ken Hodge, wikicommons, CC BY 2.0 m

PM: Neuer Bericht zur LNG-Infrastruktur

Das BMWK hat einen neuen Berichtes zur LNG-Infrastruktur veröffentlicht. In diesem plant das Ministerium in den Zahlen jetzt nur noch bis zu 54 bcm, während in der KA-Antwort vom Januar (20/5170)  noch bis zu 77,5 bcm standen, jetzt fehlt die Regasifizierungsstation Lubmin (12,5 bcm) und beim festen Terminal in Wilhelmshaven sind niedrigere Werte in den finalen Werten (die höheren aus der KA stehen nur noch in Klammern, in der Tabelle Zeile 29).

Was die Puffer angeht, wird schon mit dem konservativen Szenario beim Verbrauch gerechnet wird (vgl. S. 2), und dennoch wird sowohl ein Risikoaufschlag (Tabelle Zeile 4) als auch ein Risikopuffer (Zeile 31) eingerechnet. Im Übrigen wird bei allen Terminals nur die Regellast angegeben, während die Spitzenlast deutlich höher liegt.

Victor Perli kommentiert den LNG-Bericht wie folgt:

„Minister Habeck gesteht endlich ein, dass seine Planungen erst massiv über das Ziel hinausgeschossen sind. Aber auch die aktuelle LNG-Planung bleibt vor lauter Puffern überdimensioniert. Die Begründung der zusätzlichen Kapazitäten für Nachbarländer überzeugt nicht. Hier geht es vor allem um ein Geschäftsmodell für die deutsche Gasindustrie in Konkurrenz zu dem bereits bestehenden großen Terminal-Angebot in Europa. Die Konzerne bekommen momentan die Terminals durch die Unterstützung des Bundes auf dem Silbertablett serviert und sind von großen Risiken freigestellt. Auf angemessene Gebühren verzichtet die Bundesregierung aber offensichtlich. Es braucht jetzt eine LNG-Terminal-Notbremse, um die explodierenden Kosten für die öffentliche Hand zu begrenzen und das Klima zu schonen. Zur Finanzierung der Terminals braucht es eine Übergewinnsteuer als Kostenbeteiligung für die Konzerne.“

Pressestatement

Kosten für LNG-Terminals sind ein Fass ohne Boden

Die Kosten für den rasch vorangetriebenen Ausbau von LNG-Terminals explodieren weiterhin. Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Mitberichterstatter für das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium, befürchtet, dass Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, während Gasimporteure kassieren:

„Die Kosten für LNG-Terminals entwickeln sich für den Bund zu einem Fass ohne Boden. Aus drei Milliarden Euro im März sind jetzt schon rund zehn Milliarden geworden. Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht, zumal die Ampelkoalition sich über Jahrzehnte binden möchte und überdimensioniert einkauft. Die Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht. Minister Habeck darf die Risiken explodierender Kosten, völlig überdimensionierter Terminals und für die Klimaziele der Regierung nicht mehr kleinreden. Die Regierung behauptet zwar, man werde auch erhebliche Einnahmen haben, aber ihr fehlt offensichtlich jede konkrete Planung dafür. Der Steuerzahler darf am Ende nicht die Kosten für die extrem teuren schwimmenden Terminals bezahlen, während private Gasimporteure das große Geschäft machen.“

Pressestatement

Abzocke bei Tank & Rast

Der Raststättenbetreiber Tank & Rast verdient Millionen mit teuren Preisen an Autobahnraststätten. Das Nachsehen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Staat, der jedes Jahr viel Geld in die Sanierung von Zufahrten und Parkplätzen steckt und Verluste abfängt, dafür aber nur geringe Konzessionsabgaben erhält.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Mitberichterstatter für das Bundesverkehrsministerium, kritisiert: „Die Privatisierung der Autobahnraststätten war ein großer Fehler. Was wir jetzt erleben, ist pure Abzocke zu Lasten der Reisenden, der meist schlecht bezahlten Beschäftigten und der Steuerzahler. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Bundesregierung nicht einmal die Konzessionsgebühren in vollständiger Höhe kassiert, zumal der Bund bis zu hundert Millionen Euro pro Jahr für die Parkplätze ausgibt. Die Tank & Rast wird von windigen Finanzinvestoren für die maximale Rendite ausgeschlachtet, die Bevölkerung zahlt drauf. Anstatt sich für die Bürger einzusetzen, schaut die Bundesregierung tatenlos zu und unterstützt damit dieses Geschäftsmodell. Autobahnraststätten gehören als Teil der Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand.“

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