Politisches

Telefon-Sprechstunden in der Corona-Zeit

Auch in der Corona-Zeit möchte ich für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein und biete mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zusätzliche Telefon-Sprechstunden an.

Mein Büro nimmt Terminwünsche per E-Mail unter victor.perli@bundestag.de oder unter
Tel. 030-22775293 (wochentags zwischen 9 und 16 Uhr) entgegen.

Ich freue mich auf Ihre Anfragen.

Asse II: Mangelnde Abstimmung führte zu Verzögerung des Rückholungsprozesses

Die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) hat jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Victor Perli, zu dem Problem der jahrelangen Genehmigungsdauer für eine Kamerabefahrung im Atommülllager ASSE II erhalten. Die ZGV dankt Herrn Perli, dass er sich die Fragen zu eigen gemacht hat, die erstmals auf der Sitzung der ASSE 2-Begleitgruppe (A2B) im August 2019 gestellt und nur unvollständig beantwortet wurden.

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Millionenförderung für unsere Region

Salzgitter kann sich über dringend benötigtes Geld für ein neues Ganzjahresbecken in Lebenstedt freuen. Wolfenbüttels Nachbarstadt erhält vom Bund knapp zwei Millionen Euro zur Erneuerung des Beckens im städtischen Schwimmbad. Das teilte der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) mit. Ganzen Beitrag lesen »

Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer nicht stattgegeben

25. Februar 2020  Allgemein, Bundestag, Maut, Politisches

Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer von Fabio De Masi und mir nicht stattgegeben. Dazu ein Video-Statement von Fabio De Masi, Jörg Cezanne und mir.

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Runter vom Abstellgleis – für eine linke Bahnreform

21. Februar 2020  Allgemein, Politisches

Gastartikel für das Debattenheft der Sozialistischen Linken

Unfassbare 6.500 Kilometer Bahnstrecken wurden seit 1994 in Deutschland eingestellt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN zugeben musste. 160.000 Stellen wurden seitdem abgebaut. Rund 10.000 Bahn-Brücken sind marode. Der Nahverkehr wurde ausgedünnt, so dass viele Regionen nicht mehr an die Bahn angeschlossen sind. Fernverkehrszüge halten in deutlich weniger klein- und Mittelgroßen Städten wie früher. Dazu kommt der alltägliche Ärger: hohe Preise, intransparente Rabattsysteme, Verspätungen, Zugausfälle, defekte Sanitäranlagen, heruntergekommene Bahnhöfe, fehlende Barrierefreiheit und so weiter. Laut Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG beträgt allein der „Rückstau“ von Ersatzinvestitionen bei der Bahn 57 Milliarden Euro (50 Milliarden bei der Schiene, 7 Milliarden bei den Bahnhöfen).

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Anfrage deckt auf: Über 10.000 Verstöße bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berlin/Hannover. Der Zoll hat im vergangenen Jahr bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

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„Bergung von Atomschrott in Aussicht“

Victor Perli zusammen mit Olaf Lies bei einer Veranstaltung zur Rückholung der Asse
am 13. Januar 2020 in Remlingen (Wolfenbüttel).

Der Artikel erschien am 16.01.2020 in der „Jungen Welt“.

Asse II: Nach zehn Jahren Plan für Rückholung erneut angekündigt

So viele Besucherinnen und Besucher waren am Montag abend in das Dorfgemeinschaftshaus Remlingen in Niedersachsen gekommen, dass viele mit Stehplätzen vorlieb nehmen mussten. Der Asse-II-Koordinationskreis hatte zur Veranstaltung »10 Jahre Optionenvergleich: Rückblick und Ausblick« eingeladen. Teilnehmer am Podiumgespräch waren Landesumweltminister Olaf Lies (SPD), Stefan Studt als Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) aus Wolfenbüttel und Michael Ahlers als Hannover-Korrespondent der Braunschweiger Zeitung.

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USA-Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation.

„Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

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Atommüll in der ASSE II: Was geht bei der Rückholung?

Bei der Rückholung des Atommülls aus der ASSE II gibt es keine Fortschritte. Im Atommülllager ASSE II bei Braunschweig droht das radioaktive Erbe der Atomwirtschaft abzusaufen. Um das zu verhindern, muss der Atommüll raus aus dem Salzstock. So fordert es ein Gesetz. Bis zum Ende dieses Jahres wollte nach eigenen Ankündigungen der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen längst überfälligen „Masterplan“ für die Rückholung vorlegen.

Victor Perli, einziger Bundestagsabgeordneter aus dem betroffenen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel und Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert: „Seit fast 10 Jahren steht die Rückholung auf der Agenda. Passiert ist seitdem aber viel zu wenig. Der Umweltausschuss muss jetzt beraten, warum die gesetzliche Regelung zur Asse nicht zur angestrebten Beschleunigung der Arbeiten geführt hat.“

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LINKE will mehr in Soziales und Gesundheit investieren

29. November 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches
Victor Perli, DIE LINKE

Begleitet von scharfer Kritik wurde in dieser Woche der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Doch nicht nur die „schwarze Null“ und der damit einhergehende Investitionsstau, sondern auch die Erhöhung des Verteidigungsetats stand im Zentrum der Kontroversen. Dieser wuchs erstmals auf über 50 Milliarden Euro und macht damit mehr als 13 Prozent des Gesamtetats aus. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnte die Erhöhung strikt ab. Sie hatte sich für eine Senkung des Verteidigungsetats eingesetzt und wollte die zusätzlichen Mittel in die Bahn, die Pflege und in die Sanierung der Schulen investieren.

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Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am 22. November 2019 Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Strafanzeige Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. „Sehenden Auges“ sei das Bundesverkehrsministerium „vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre“. „Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt“, so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.

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Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen

21. November 2019  Bundestag, Politisches, Pressemitteilung

Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte Arbeitnehmer seien eher die Regel als die Ausnahme. „Systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht sind in der Paketbranche umfangreich dokumentiert“, sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Die Gewerkschaft Verdi spreche von „zum Teil mafiösen Strukturen“.

Paketzustellung / Quelle: Unsplash
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