„Rentenpakt“ der Bundesregierung: Kritik im Bundestag – LINKE möchte Altersarmut stärker bekämpfen20181011144753
„Rentenpakt“ der Bundesregierung: Kritik im Bundestag – LINKE möchte Altersarmut stärker bekämpfen
11. Oktober 2018
Das neue Rentenpaket der Bundesregierung ist im Bundestag stark kritisiert worden. Der von Hubertus Heil (SPD) entworfene „Rentenpakt“ sieht eine doppelte Begrenzung vor: bis 2025 soll das Rentenniveau auf 48% festgeschrieben werden und der...
Teilprivatisierte Auftragsvergabe bei der A 49: Harsche Kritik des Bundesrechnungshofs muss Konsequenzen haben20181004112528
Teilprivatisierte Auftragsvergabe bei der A 49: Harsche Kritik des Bundesrechnungshofs muss Konsequenzen haben
4. Oktober 2018
Wiesbaden. Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreic...
Bundestag debattiert über Abschaffung der Zwangsverrentung20180927130113
Bundestag debattiert über Abschaffung der Zwangsverrentung
27. September 2018
Berlin/Braunschweig. Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder ...
Bundestagsabgeordneter sprach über Reichtum und Armut – 3.600 Kinder im Kreis Schaumburg auf Hartz IV angewiesen20180926142912
Bundestagsabgeordneter sprach über Reichtum und Armut – 3.600 Kinder im Kreis Schaumburg auf Hartz IV angewiesen
26. September 2018
Aktuelle Entwicklungen aus dem Bundestag standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE in Stadthagen. Dazu hatte der Kreisverband den Bundestagsabgeordneten Victor Perli (36) aus Wolfenbüttel eingeladen. Perli stellte unte...
Haushaltsberatungen im Bundestag: Opposition kritisiert soziale Schieflage im Haushalt der Bundesregierung20180913151543
Haushaltsberatungen im Bundestag: Opposition kritisiert soziale Schieflage im Haushalt der Bundesregierung
13. September 2018
In dieser Woche begannen im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019. Die geplanten Ausgaben sind mit 356,1 Mrd. Euro so hoch wie noch nie – Rekord! Kritik kommt von der Opposition. Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der LINK...
Victor Perli unterstützt „Aufstehen gegen Rassismus“-Festival in Uelzen20180829152353
Victor Perli unterstützt „Aufstehen gegen Rassismus“-Festival in Uelzen
29. August 2018
Das AgR-Festival in Uelzen setzt ein Zeichen für Freiheit, Toleranz, Menschlichkeit und Solidarität. In Zeiten, in denen Rechtspopulismus und Antisemitismus zunehmen und Hass und Hetze an der Tagesordnung sind, gibt es dort, jetzt zum dritt...
Haushalt 2019 setzt auf massive Aufrüstung und ignoriert soziale Spaltung20180706131600
Haushalt 2019 setzt auf massive Aufrüstung und ignoriert soziale Spaltung
6. Juli 2018
„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militäri...
Schüler aus Salzgitter besuchen Deutschen Bundestag20180615151313
Schüler aus Salzgitter besuchen Deutschen Bundestag
15. Juni 2018
Salzgitter/Berlin. Die 10. Klasse des Gymnasiums Salzgitter-Bad hat am Donnerstag den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Die 20 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten einer Einladung des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Salzgitt...
Staatsversagen bei Mindestlohnkontrolle endlich beenden – Bund und Land müssen Task Force gegen Betrug einsetzen20180611215653
Staatsversagen bei Mindestlohnkontrolle endlich beenden – Bund und Land müssen Task Force gegen Betrug einsetzen
11. Juni 2018
Hannover/Berlin. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) fordert die sofortige Einsetzung einer Task Force gegen Mindestlohn-Betrug in Niedersachen. Laut DGB wird 212.000 Beschäftigten in Niedersachsen rechtswidr...
Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden20180607131954
Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden
7. Juni 2018
Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt. Damit sollen Verbände wie der Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentral...
Atomausstieg umfassend durchsetzen – Brennelementefabrik in Lingen schließen20180607131509
Atomausstieg umfassend durchsetzen – Brennelementefabrik in Lingen schließen
7. Juni 2018
Lingen. Die Partei DIE LINKE fordert die Schließung der Brennelementefabrik in Lingen. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Atomausstieg. Es reicht aber nicht, dass er vom Bundestag beschlossen wurde, er muss zügig und vor allem...
Debatte auf Antrag der LINKEN:
Rüstungsexporte sollen verboten werden20180425161330
Debatte auf Antrag der LINKEN: Rüstungsexporte sollen verboten werden
25. April 2018
Unter der letzten Großen Koalition wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert – in den Jahren 2014 bis 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro erteilt. Eine bittere Bilanz für die Sozi...