Schadensersatz PKW-Maut: Die Ampel-Koalition hat nicht gut verhandelt20230705160014
Schadensersatz PKW-Maut: Die Ampel-Koalition hat nicht gut verhandelt
5. Juli 2023
Schadensersatz PKW-Maut: Die Ampel-Koalition hat nicht gut verhandelt Die Einigung mit der Betreiberfirma der gescheiterten PKW-Maut zur Höhe des Schadenersatzes kommentiert Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE im Bund...
Investitionstrick: Miba kauft sich selbst20230704150033
Investitionstrick: Miba kauft sich selbst
4. Juli 2023
Investitionstrick: Miba kauft sich selbst Ein neuer Skandal bei Miba/BHW: Aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli geht hervor, dass die Miba Firmen von sich selbst gekauft hat und dies als Investition ausgegeben hatte. Vic...
„Land hat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verschlafen“20230703154335
„Land hat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verschlafen“
3. Juli 2023
„Land hat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verschlafen“ Laut eines Berichtes des Bundesverkehrsministeriums stellt das Land Niedersachsen für den öffentlichen Nahverkehr vergleichsweise wenig Geld zur Verfügung. Nur 9 Pro...
Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Prüfung von Einzelprojekten20230622142741
Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Prüfung von Einzelprojekten
22. Juni 2023
Bild: Pixabay.com Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Prüfung von Einzelprojekten Der Bundesrechnungshof hat einen neuen Bericht verfasst, in dem es um die laufende Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans für den Verkehrsträge...
Mindestlohnbetrug im Profifußball20230619132810
Mindestlohnbetrug im Profifußball
19. Juni 2023
Bild: Pixabay.com Mindestlohnbetrug im Profifußball In Nachwuchsleistungszentren des FC Bayern München wurden Trainer jahrelang um den Mindestlohn betrogen. Auch andere Vereine sind mittlerweile im Visier der Behörden. Im aktuellen Fall wur...
Endlagerprojekt Schacht Konrad endlich beerdigen20230614122913
Endlagerprojekt Schacht Konrad endlich beerdigen
14. Juni 2023
Bild: Pixabay.com Endlagerprojekt Schacht Konrad endlich beerdigen Die für 2027 angekündigte Fertigstellung des umstrittenen Endlagers Konrad verzögert sich aufgrund verschiedener Probleme um zwei weitere Jahre. Das teilte der Betreiber, di...
Späte Nachbesserung bei Erstorientierungskursen20230613161421
Späte Nachbesserung bei Erstorientierungskursen
13. Juni 2023
Bild: Pixabay.com Späte Nachbesserung bei Erstorientierungskursen Die starke Kürzung der Bundesmittel für Erstorientierungskursen führte bei den Trägern bundesweit zu Problemen. In Niedersachsen war die Lücke zwischen beantragten und vorhan...
Übergewinnsteuer verpufft20230613131517
Übergewinnsteuer verpufft
13. Juni 2023
Bild: Unsplash.com Übergewinnsteuer verpufft Strom und Gas werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer teurer, gleichzeitig verändern sich die Erzeugerkosten kaum. Für Energiekonzerne entstehen dadurch Profite in Milliardenhöhe. E...
„Ampelkoalition hat Krisenvorsorge für Kriegswaffen geplündert!“20230605170057
„Ampelkoalition hat Krisenvorsorge für Kriegswaffen geplündert!“
5. Juni 2023
Bild: Pixabay.com „Ampelkoalition hat Krisenvorsorge für Kriegswaffen geplündert!“ Im Zuge der Nachwirkungen der Corona-Pandemie und für die Ukraine-Krise wurde im Einzelplan 60 ein Titel mit dem Namen „Globale Mehrausgabe...
Investitionsoffensive für Bahn erforderlich20230530154337
Investitionsoffensive für Bahn erforderlich
30. Mai 2023
Bild: Pixabay.com Investitionsoffensive für Bahn erforderlich Die Ampel-Koalition rechnet mit einem Investitionsbedarf von 88 Milliarden Euro für die Bahn bis 2027. Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkeh...
Fatale Kürzungen bei Erstorientierungskursen20230525134556
Fatale Kürzungen bei Erstorientierungskursen
25. Mai 2023
Bild: Pixabay.com Fatale Kürzungen bei Erstorientierungskursen Die starke Kürzung der Bundesmittel für Erstorientierungskurse führt bei den Trägern in den Bundesländern dazu, dass trotz großer Nachfrage Kurse eingestellt werden müssen. Eine...
Kosten für Microsoft-Lizenzen explodieren20230523130256
Kosten für Microsoft-Lizenzen explodieren
23. Mai 2023
Bild: Pixabay.com Kosten für Microsoft-Lizenzen explodieren Die Kosten für die Nutzung von Microsoft-Lizenzen und Dienstleistungen durch die Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden stiegen von 205 Mio. Euro im Jahr 2021 auf über 209 M...