Pressestatement Mobilfunkförderung offen für Kommunalwirtschaft Aus einer schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli geht hervor, dass die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und die dahinerliegende Förderung für den Mobil...

Pressestatement Asse II: Zwischenlager entsteht bei Remlingen Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) will als Betreiber des Atommüll-Lagers Asse II ein Zwischenlager für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle unmittelbar neben de...

Pressestatement „Der Salzstock Gorleben war als Standort für ein Atommüll-Endlager geologisch nie geeignet und ist politisch verbrannt!“ Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat angekündigt, den Salzstock Gorleben bei der Such...

Pressestatement Minister Heil lässt Klinikum-Beschäftigte im Regen stehen Bei den Tarifkämpfe der Asklepios-Klinik in Seesen wirf der für die Region zuständigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli Arbeitsminister Hubertus Heil vor, er lasse...

Pressestatement Bundeshaushalt 2021: Für ÖPP-Projekte explodieren die Kosten Zu dem Entwurf des Bundeshaushalt 2021 kritisiert Victor Perli die gestiegenen Kosten für Öffentlich-private Partnerschaften: „Öffentlich-private Partnerschaften s...

Pressestatement „Die Bahn lässt den Bundesrechnungshof immer wieder auflaufen“ Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert, dass der Bund die Deutschen Bahn AG zu wenig kontrolliere und das Verkehrsministerium wichtige Auskünfte dem...

Pressestatement Herr Seehofer macht es sich mit der Absetzung des BKK-Chefs zu einfach Zur Absetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) Christoph Unger erklärt Victor Perli MdB (Die Linke, Mit...

Pressestatement „Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird ein immer größeres Debakel für Minister Scheuer“ Der Bundesrechnungshof kritisierte die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer, zum Stopfen der Funklöcher eine Mob...

Pressestatement Fördergelder für Freibad und Sportanlage beschlossen Göttingen/Berlin. Gute Neuigkeiten für die Gemeinde Velpke und die Stadt Göttingen: Der Haushaltsausschuss der Bundestages beschloss heute für die Gemeinde Velpke rund ein...

Pressestatement „Radschnellwege sind ein wichtiger Beitrag zu klimafreundlicher Mobilität.“ Zum geplanten Radschnellweg zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel mit einer Abzweigung nach Salzgitter sagt Victor Perli: „Ich be...

Pressestatement „Kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige werden mit komplizierten Förderkriterien schikaniert“ Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums sind nur zwei Drittel der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständ...

Pressestatement „Das Ministerium mutiert zum GmbH-Gründungsministerium“ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gründen, um Funklöcher zu schließen. Der Bundesrechnungshof wirft ...