Pressestatement Erneuerung sieht anders aus Die SPD hat Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die kommenden Wahlen im Jahr 2021 nominiert. Victor Perli kritisiert die Entscheidung der SPD: „Eine glaubwürdige Erneuerung sieht anders aus. Ola...

Pressestatement Konzernspenden an Parteien gehören verboten! Laut Parteiengesetz darf die Deutsche Bahn AG nicht an Parteien spenden. Eine Anfrage von Victor Perli deckt auf, dass diese das Verbot umgeht, indem sie seit vielen Jahren als Sp...

Pressestatement Zwischenlager Asse Für den radioaktive Abfall aus dem maroden Bergwerk Asse II im Landkreis Wolfenbüttel soll unmittelbar neben der Schachtanlage ein Zwischenlager entstehen.  Dies wurde seitens des Bundesumweltministeriums ...

Pressestatement Starbucks gibt die Mehrwertsteuersenkung nicht weiter Die Bundesregierung hat im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen, die Wirtschaft durch eine Senkung der Mehrwertsteuer anzukurbeln. Ab dem 1. Juli gilt bis Ende...

Pressestatement 90 Millionen Euro fürs alte Revier Knapp 250 Millionen Euro sollen nach Niedersachsen fließen, um den Strukturwandel in Kohleregionen zu beschleunigen. 90 Millionen Euro hat der Bund hierbei für den Landkreis Helmstedt vorge...

Pressestatement Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Bundes-Autobahngesellschaft aufbauen. Dabei will der Bund Planung, Bau und Betrieb des knapp 13.000 Kilome...

Pressestatement Bergung Asse Müll: Ein Fass ohne Boden Der Atommüll aus dem alten Bergwerk Asse soll geborgen werden. Die Kosten werden bis zum Beginn der Rückholung der 126.000 Fässer zwischen 2019 und 2033 auf 3,7 Milliarden Euro geschätz...

Pressestatement Dividenden trotz Staatshilfen Spätestens Anfang Juni will die Bundesregierung entscheiden, ob und wie sie den deutschen Autobauern angesichts der Absatzkrise helfen will. Während die Autobauer eine Kaufprämie fordern, halten...

Pressestatement Milliardengrab Lufthansa Die Lufthansa wartet weiterhin auf die Ausgestaltung der Staatshilfen, die ihr durch die Corona-Flaute helfen sollen. Nun stehen einige Milliarden an Staatshilfe zur Diskussion, die allerdings mit ei...