Pressestatement Radschnellweg Braunschweig Wolfenbüttel20200908172525

Pressestatement Radschnellweg Braunschweig Wolfenbüttel

8. September 2020
Pressestatement „Radschnellwege sind ein wichtiger Beitrag zu klimafreundlicher Mobilität.“ Zum geplanten Radschnellweg zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel mit einer Abzweigung nach Salzgitter sagt Victor Perli: „Ich be...
Pressestatement Corona-Soforthilfen20200902203024

Pressestatement Corona-Soforthilfen

2. September 2020
Pressestatement „Kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige werden mit komplizierten Förderkriterien schikaniert“ Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums sind nur zwei Drittel der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständ...
Pressestatement zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft20200827200047

Pressestatement zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

27. August 2020
Pressestatement „Das Ministerium mutiert zum GmbH-Gründungsministerium“ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gründen, um Funklöcher zu schließen. Der Bundesrechnungshof wirft ...
Pressestatement Erneuerung sieht anders aus20200810152624

Pressestatement Erneuerung sieht anders aus

10. August 2020
Pressestatement Erneuerung sieht anders aus Die SPD hat Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die kommenden Wahlen im Jahr 2021 nominiert. Victor Perli kritisiert die Entscheidung der SPD: „Eine glaubwürdige Erneuerung sieht anders aus. Ola...
Krankenhaus in Peine wird rekommunalisiert20200810142238

Krankenhaus in Peine wird rekommunalisiert

10. August 2020
Pressestatement Krankenhaus in Peine wird rekommunalisiert Der Kreis und die Stadt machen die Privatisierung des Krankenhauses in Peine rückgängig. Der Betreiber, die AKH-Gruppe aus Celle, hatte im März Insolvenz angemeldet. Die Entscheidun...
Pressestatement Konzernspenden an Parteien gehören verboten.20200722150010

Pressestatement Konzernspenden an Parteien gehören verboten.

22. Juli 2020
Pressestatement Konzernspenden an Parteien gehören verboten! Laut Parteiengesetz darf die Deutsche Bahn AG nicht an Parteien spenden. Eine Anfrage von Victor Perli deckt auf, dass diese das Verbot umgeht, indem sie seit vielen Jahren als Sp...
Pressestatement Zwischenlager Asse20200715144022

Pressestatement Zwischenlager Asse

15. Juli 2020
Pressestatement Zwischenlager Asse Für den radioaktive Abfall aus dem maroden Bergwerk Asse II im Landkreis Wolfenbüttel soll unmittelbar neben der Schachtanlage ein Zwischenlager entstehen.  Dies wurde seitens des Bundesumweltministeriums ...
Pressestatement Starbucks gibt die Mehrwertsteuersenkung nicht weiter20200704160030

Pressestatement Starbucks gibt die Mehrwertsteuersenkung nicht weiter

4. Juli 2020
Pressestatement Starbucks gibt die Mehrwertsteuersenkung nicht weiter Die Bundesregierung hat im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen, die Wirtschaft durch eine Senkung der Mehrwertsteuer anzukurbeln. Ab dem 1. Juli gilt bis Ende...
Pressestatement 90 Millionen Euro fürs alte Revier20200629125838

Pressestatement 90 Millionen Euro fürs alte Revier

29. Juni 2020
Pressestatement 90 Millionen Euro fürs alte Revier Knapp 250 Millionen Euro sollen nach Niedersachsen fließen, um den Strukturwandel in Kohleregionen zu beschleunigen. 90 Millionen Euro hat der Bund hierbei für den Landkreis Helmstedt vorge...
Pressestatement Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform20200626164029

Pressestatement Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform

26. Juni 2020
Pressestatement Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Bundes-Autobahngesellschaft aufbauen. Dabei will der Bund Planung, Bau und Betrieb des knapp 13.000 Kilome...
Pressestatement Bergung Asse Müll: Ein Fass ohne Boden20200609132752

Pressestatement Bergung Asse Müll: Ein Fass ohne Boden

9. Juni 2020
Pressestatement Bergung Asse Müll: Ein Fass ohne Boden Der Atommüll aus dem alten Bergwerk Asse soll geborgen werden. Die Kosten werden bis zum Beginn der Rückholung der 126.000 Fässer zwischen 2019 und 2033 auf 3,7 Milliarden Euro geschätz...
Pressestatement Dividenden trotz Staatshilfen20200508133300

Pressestatement Dividenden trotz Staatshilfen

8. Mai 2020
Pressestatement Dividenden trotz Staatshilfen Spätestens Anfang Juni will die Bundesregierung entscheiden, ob und wie sie den deutschen Autobauern angesichts der Absatzkrise helfen will. Während die Autobauer eine Kaufprämie fordern, halten...