Verteilungsgerechtigkeit: Ampel-Regierung hat versagt

Mit Einer kleinen Anfrage im Bundestag deckte Die Linke kurz vor der Wahl auf, wie sich die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland unter der Ampel-Regierung entwickelt hat. Das Ergebnis: in den meisten Punkten blieben Verbesserungen aus. Die Ungleichheit in der Vermögensverteilung ist größer geworden und liegt im europäischen Vergleich über dem Durchschnitt.

Victor Perli stellt fest: „SPD, Grüne und FDP haben versagt, wenn es darum geht, für eine gerechte Verteilung des Wohlstands zu sorgen. Deutschland steht innerhalb der EU an der Spitze der Vermögensungleichheit. Als Gegenmaßnahme nennt die Regierung lediglich die Stärkung der Einkommen. Doch die Löhne leiden weiterhin unter der Inflation und die statistische Auswertung lässt keine Rückschlüsse auf die Situation der einzelnen Einkommensgruppen zu. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen blieb seit dem Regierungsantritt unverändert. Hinsichtlich der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland kann die Regierung keine eigene Maßnahme zur Linderung dieser Ungerechtigkeit nennen – obwohl sie dies im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Auch die versprochene Kindergrundsicherung bleibt ein unerfülltes Wahlversprechen, wodurch weiterhin über zwei Millionen Kinder in Armut leben müssen. Die Regierung hat es zudem versäumt, zentrale Koalitionsvorhaben wie die Stärkung der Tarifbindung, der betrieblichen Mitbestimmung und der Rente umzusetzen. Wir müssen für echte linke Mehrheiten kämpfen, um die Ausbeutung des Marktes durch Umverteilung abzufedern und durch solidarisches Wirtschaften zu ersetzen. Milliardärsvermögen müssen endlich besteuert und Unternehmen demokratisiert werden.“

Kartellamt bleibt „zahnloser Tiger“

Eine kleine Anfrage von Victor Perli, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses, zum Thema Inflation und Bundeskartellamt, zeigte, dass von den letzten Verschärfungen des Kartellrechts bisher noch kein Gebrauch gemacht wurde.

Obwohl die Monopolkommission festgestellt hat, dass die vier großen Supermarkt-Ketten sinkende Preise der Lebensmittelhersteller nicht oder nur verzögert weitergeben, hat das Bundeskartellamt außer bei wenigen regionalen Übernahmen keine Maßnahmen gegen EDEKA, REWE, Aldi und LIDL/Schwarz-Gruppe ergriffen. Es laufen Ermittlungen gegen sechs Fernwärmeversorger und 70 Energieversorger wegen möglicher missbräuchlicher Preissteigerungen bzw. überhöhter Zahlungen im Rahmen der Energiepreisbremsen. Bislang gab es keine Sanktionen oder Rückforderungen, Namen der untersuchten Firmen werden nicht genannt. Keine Verfahren gab es gegen den Ticketverkäufer CTS Eventim (60 – 70% Marktanteil), gegen Hersteller und Dienstleister im Bereich Wärmepumpen oder bei den drei großen Mobilfunkbetreibern. Eine seit April 2022 laufende Untersuchung zu Kraftstoffpreisen und Raffinerien wird voraussichtlich erst im ersten Quartal 2025 erscheinen. Ausgangspunkt war die festgestellte Entkopplung der Tankstellenpreise vom Rohölpreis nach Kriegsbeginn in der Ukraine. Auch hier hat es bislang keine politischen Maßnahmen gegeben. In den vergangenen 10 Jahren hat es keine Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilsgewinnen gegeben, die im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen möglich gewesen wäre. Eine Anfrage der Linken hatte ergeben, dass von erwarteten 23,5 Mrd. Einnahmen durch eine Übergewinnsteuer nur 521 Mio. vereinnahmt wurden.

Perli kritisiert:

„Das Kartellamt könnte ein scharfes Schwert sein, um die Bürger vor überteuerten Preisen zu schützen. Trotz mehr Befugnissen bleibt es aber ein zahnloser Tiger. Notwendige Untersuchungen werden nicht durchgeführt oder verzögert. Spürbare Verbesserungen und Sanktionen gibt es kaum.

Die massiven Preissteigerungen in den letzten Jahren gehören zu den größten Sorgen der Bevölkerung. Man muss leider konstatieren, dass Minister Habeck beim Schutz der Verbraucher untätig geblieben ist und damit komplett versagt hat. Supermarktketten, Mobilfunkanbieter und Energieversorger haben offenbar nichts zu befürchten, sie steigern ihre Renditen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die hohen Übergewinne vor allem im Energiesektor sind der Beweis. Von erwarteten 23,5 Mrd. Erträgen durch die Übergewinnsteuer sind am Ende nur lächerliche 521 Mio. abgeschöpft worden. Wir brauchen eine Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Preisdeckel bei Energie und Miete.“

Steigende Bundestagsdiäten: Perli reagiert mit Kritik

Ab Juli 2024 steigen die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages um 6 %, also um 635 Euro auf 11.227 Euro brutto pro Monat. Das ist der stärkste Anstieg seit fast 30 Jahren. Die Braunschweiger Zeitung befragte Abgeordnete aus der Region nach ihrer Meinung dazu und berichtete.

Victor Perli, MdB für Die Linke, lehnte die Erhöhung um 6 % rigoros ab und forderte stattdessen, angesichts der sozialen Lage, die Diätenerhöhung auszusetzen, so wie es bereits 2020 während der Corona-Krise geschehen sei.

Auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung, reagierte Perli ebenfalls ablehnend. Eine automatische Diätenerhöhung und der Verzicht auf eine Bundestagsdebatte seien ungerecht, unverhältnismäßig und intransparent.

Auch den absoluten Betrag von bald 11.200 Euro brutto findet Perli unangemessen. Die automatische prozentuale Erhöhung führe dazu, dass der Abstand zum Durchschnittsgehalt immer größer werde. Das müsse mit einer Reform der Abgeordnetenentschädigung korrigiert werden. Zudem müsse die Altersversorgung der Abgeordneten endlich in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

Abgeordnete der LINKEN führen rund 20% der Brutto-Diät an die Partei ab und spenden Diätenerhöhungen für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke. Anträge für die Mittelverwendung können von allen Bürgerinnen und Bürgern an den eigens eingerichteten Fraktionsverein gestellt werden: https://www.fraktionsverein.de/

Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Teuerungspolitik der Ampel muss gestoppt werden

Gruselkabinett Scholz

Angetreten als Zukunftskoalition hat sich die Ampelregierung als Gruselkabinett entpuppt. Denn wenn man in die politische Agenda schaut, bekommt man Gänsehaut: Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft und in dieser Situation legt die Ampelkoalition einen Kürzungshaushalt vor.

Kein Geld für die versprochene Kindergrundsicherung, kein Geld für Familien, Bildung, Gesundheit, humanitäre Hilfe, bezahlbare Mieten und für vernünftigen Klimaschutz. Marode Schienen, Straßen und Brücken, Funklöcher, soweit das Auge reicht und Kürzungen beim Breitbandausbau.

Nun sollen nach Plänen der Ampel die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme, Gastro-, Kita- und Schulessen zum 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte erhöht werden. Das ist unsoziale Politik, die das Leben erheblich teurer macht.

Der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt wird die sozialen und wirtschaftlichen Krisen verschärfen und ist eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Milliardengeschenke hat sie nur für die Rüstungsindustrie übrig, um ernsthaft das Ziel zu verfolgen, Deutschland ‚kriegstüchtig‘ zu machen, wie es SPD-Minister Pistorius jetzt rausgehauen hat.

Wahnsinn! Im Kabinett Scholz ist jeden Tag Halloween.