Es ist verantwortungslos ein minderwertiges Endlager zu akzeptieren!

Der niedersächsische Umweltminister Meyer (Bündnis90/Die Grünen) hat die beantragte Aufhebung der Genehmigung für Schacht KONRAD als Atommüll-Endlager abgelehnt. Dazu erklärt Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel:

„Die rot-grüne Landesregierung akzeptiert ein minderwertiges Endlager, um dem Bund eine neue Standortsuche zu ersparen. Das Prinzip ‚Hauptsache es gibt überhaupt ein Endlager’ ist verantwortungslos. Umweltminister Christian Meyer ignoriert dabei das Interesse kommender Generationen, die vor einem Debakel wie bei Asse II bewahrt werden sollten.

Das alte Eisenerzbergwerk ist ungeeignet für die dauerhaft sichere Lagerung von Atommüll. Das Festhalten an Schacht Konrad ist ein Kniefall vor der Atomlobby, die auf eine Inbetriebnahme drängt, um die Zwischenlager freizumachen. Damit bricht der Umweltminister mit seiner eigenen Anti-Atom-Biographie und zeigt erneut Scheu davor, sich ernsthaft mit dem Bund und dem Betreiber anzulegen – ähnlich wie bei Asse II. Er hat die historische Chance vertan, einem möglichen Atommülldesaster vorzubeugen.

Seit der Standortentscheidung vor 41 Jahren wird bei Schacht Konrad versucht, Unpassendes passend zu machen. Nach aktuellen Maßstäben wäre Konrad niemals zum Endlager bestimmt worden. Die erheblichen zeitlichen Verzögerungen und die Kostenexplosion resultieren aus der unzureichenden Eignung des Standorts. Es gab nie ein faires, wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren. Eine politische Entscheidung für eine neue Standortsuche bleibt überfällig.“

Diskussionsveranstaltung zur ASSE

Mehr als 50 Menschen folgten am 10. August einer Einladung zum Informations- und Diskussionsabend in die Scheune der Vahlberger Asse-Aktivisten (VAA) in Groß Vahlberg. Großen Raum nahm zunächst die Diskussion über die sich ergebenden Gefahren für die Dörfer rund um die Asse bei Starkregen ein. Den Anwesenden wurde klar, dass eine Atommüllanlage mit vielen baulichen Anlagen und entsprechender Flächenversiegelung im Landschaftsschutzgebiet große Überschwemmungsgefahren mit sich bringt. Anschließend wurde eindrucksvoll berichtet, wie Waldgebiete rund um den geplanten Rückholschacht 5 für Baumaßnahmen geopfert werden sollen. Es wurde vermutet, dass manche Planung nur vom Schreibtisch aus und ohne Betrachtung der tatsächlichen Situation vor Ort durchgeführt werden.

Dirk Neumann, Samtgemeindebürgermeister von Elm-Asse, legte den zeitlichen Verlauf der unternommenen Anstrengungen seitens der Verwaltung dar, um einen fairen Standortvergleich zu erwirken. Er bemängelte eine langwierige Arbeitsweise und eine nicht öffentliche Auswertung des Beleuchtungsprozesses.

Nach den Vorträgen entwickelte sich lebhafte Diskussionen darüber, wie die Region das Asse-Problem in der Öffentlichkeit halten und auf wessen Unterstützung sie dabei bauen kann. Für viele Gremien, von Gemeinderat bis hin zum Bundestag wurden von engagierten Bürgern verschiedene Vorschläge eingebracht. Victor Perli, MdB, zeigte auf, welcher Einsatz notwendig ist, damit das Thema Asse 2 überhaupt im Bundestag diskutiert wird. Hier seien die Vertreter*innen des Wahlkreises gefragt, das Thema auf die Agenda im Umweltausschuss zu bringen. Doch auch der Landkreis habe entsprechende Mittel und Kompetenzen zu nutzen, rechtlich wie moralisch. Die Diskussion ging im weiteren Verlauf in kleinen Gruppen weiter und es wurden viele Ideen ausgetauscht. Die nächsten Veranstaltungen der VAA sind bereits in Planung.