Der 600-Milliarden-Ausschuss – oder: Keine Geschenke für Konzerne!

Öffentliches Geld muss zu öffentlichem Eigentum und öffentlicher Einflussnahme führen!

Ich bin einer von nur drei Oppositionsvertretern, die im parlamentarischen Kontrollgremium für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) tätig sind, das sich heute konstituiert hat. Es tagt immer geheim. Warum geheim? Es geht um die unfassbar große Summe von 600 Milliarden Euro, die der Bundestag für Hilfsmaßnahmen für größere und große Unternehmen zur Verfügung gestellt hat, die durch die Coronakrise in eine Schieflage geraten sind. Die Bundesregierung kann 400 Milliarden für Staatsgarantien, 100 Milliarden für Kredite der KfW-Sonderprogramme und 100 Milliarden für direkte staatliche Beteiligungen einsetzen.

600 Milliarden Euro – um so viel Geld auszugeben braucht die Bundesregierung normalerweise 20 Monate.

Die Lufthansa ist der erste Fall, der Geld aus dem Fonds bekommen soll. Hier droht aus Sicht der Steuerzahler ein desaströser Abschluss: viel Geld (9 Milliarden) für wenig Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts. CDU/CSU wollen das Geld sogar ohne jeden Einfluss geben. Für DIE LINKE ist völlig klar, dass öffentliches Geld zwingend zu öffentlichem Eigentum und öffentlicher Einflussnahme führen muss – und zwar im jeweiligen Wert. Es kann nicht sein, dass der Staat und damit die Steuerzahler für die Verluste von Konzernen haften sollten, während die Gewinne privatisiert werden und an Aktionäre fließen. Für 9 Milliarden könnte die Lufthansa komplett verstaatlicht und vergesellschaftet werden, stattdessen will die Bundesregierung nur 25,1% der Anteile haben. Wir sagen: Der Bund muss seinen Einfluss nutzen, um den Luftverkehr zu regulieren, die Interessen der Beschäftigten zu sichern und die Klimaziele einzuhalten.