Finanzielle Hilfen für die Meyer-Werft

Am Mittwoch wurde im Haushaltsausschuss über eine finanzielle Unterstützung der angeschlagenen Meyer-Werft durch den Bund gesprochen. Mehrere mögliche Varianten stehen zur Diskussion.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses äußert sich dazu: „Wir sind sehr besorgt um die vielen Arbeitsplätze bei der Werft und wollen, dass sie erhalten bleiben. Die Entscheidung über die Beteiligung des Bundes an der milliardenschweren Rettung wird wahrscheinlich in der sitzungsfreien Zeit des Bundestages fallen. Deshalb muss das Wirtschaftsministerium das Parlament in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über den aktuellen Stand und die Ziele des Bundes unterrichten. Das kann, falls nötig, auch unter Geheimhaltung passieren. Im Gegenzug für eine öffentliche Unterstützung der Meyer-Werft muss die Bundesregierung klare Garantien einfordern. Dazu zählen Beschäftigungssicherung, die Rückverlegung des Unternehmenssitzes ins Emsland und zukunftsfähige Unternehmensstrukturen nach deutschem Recht mit Aufsichtsrat und Mitbestimmung.“