Gorleben oder anderswo? Das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle – Öffentliches Fachgespräch

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus (Eingang West), Raum E.700
Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin, 22. März 2019, 13 bis 17 Uhr

Noch immer ist die dauerhafte unterirdische Lagerung hoch radioaktiver Atomabfälle (Endlagerung) in Deutschland nicht geklärt. Mit dem Inkrafttreten des von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossenen Standortauswahlgesetzes auf Basis der Empfehlungen der »Endlager-Kommission« hat im Sommer 2017 das Verfahren begonnen, um im gesamten Bundesgebiet nach einem geeigneten Ort für die Lagerung dieser brisanten Abfälle zu suchen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte das Standortauswahlgesetz abgelehnt, weil von einem wirklichen Neustart der Endlagersuche nicht die Rede sein kann. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben ist als ungeeigneter Standort weiterhin Teil des Suchverfahrens und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Die Sicherheit beim Umgang mit dem Atommüll wird auch in Zukunft stark von Kostenfragen belastet sein. Das Risiko, Billiglösungen zu bevorzugen, bleibt bestehen.

Nach anderthalb Jahren Standortauswahlverfahren wollen wir eine erste Bilanz ziehen und uns gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Expert*innen, Umweltaktivist*innen und Ihnen über die Herausforderungen in der Endlagersuche der kommenden Jahre austauschen.

Wo bieten sich Ansatzpunkte, wirkungsvoll für bessere Bürger*innenrechte und für eine demokratische und transparente Endlagersuche zu intervenieren? Was können gemeinsame Ziele und Schwerpunkte für parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen sein?

 

                PROGRAMM

                13.00 Uhr Begrüßung. Gesine Lötzsch, MdB, Stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

                13.10 Uhr Einleitung. Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

                13.20 Uhr Atommülllagerung: Mehr als die Suche nach einem Standort –Schluss mit der Flickschusterei in der Atommüllpolitik. Ursula Schönberger, Politologin, atompolitische Expertin und Projektleiterin des kritischen Fachportals Atommüllreport.de <http://xn--atommllreport-0ob.de>

                13.40 Uhr Das Standortauswahlverfahren, die Akteure und Mängel aus Sicht des BUND. Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND, Leiter Atompolitik

                14.00 Uhr Die Standortauswahl – Die Praxis nach der Theorie. Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)

                14.30 Uhr Diskussion. Moderation: Victor Perli, MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss

                15.00 Uhr Pause

                15.30 Uhr Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen im Partizipationsformat des Standortauswahlgesetzes. Wolf-Rüdiger Marunde, Zeichner, Illustrator und Cartoonist mit einer Sicht aus dem Gorleben-Widerstand, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

                15.45 Uhr Das neue Suchverfahren aus der Perspektive von Bürgerinitiativen an den AKW-Standorten. Edo Günther, BUND Naturschutz Bayern, Vorsitzender Kreisgruppe Schweinfurt

                16.00 Uhr Was brauchen die Betroffenen, um zustimmen zu können? Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt

                16.15 Uhr Diskussion. Moderation: Sylvia Gabelmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit

                16.45 Uhr Fazit. Hubertus Zdebel

                Eine Anmeldung ist namentlich mit Angabe des Geburtsdatums aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages bis zum 18. März 2019 über unsere Homepage https://www.linksfraktion.de/termine/detail/gorleben-oder-anderswo/ oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de <mailto:veranstaltung@linksfraktion.de>  mit dem Betreff »Endlager« erforderlich.

                Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig.