Handfeste Kritik an Ausgabenerhöhung für Terminal in Brunsbüttel

Handfeste Kritik an Ausgabenerhöhung für Terminal in Brunsbüttel

Zu der Ausgabenerhöhung für das feste Terminal in Brunsbüttel, wo vom BMF zusätzliche Mittel in Höhe von 202,112 Mio. € für die langfristige Finanzierung bereitgestellt wurden und zugleich auch der Zeitraum bis 2043 verlängert (vorher 2041) wurde, äußert sich Victor Perli MdB als Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für das BMWK wie folgt:

„Die Bundesregierung hat sich mit der bedingungslosen Unterstützung für LNG-Terminals erpressbar gemacht. Sie muss nun teuer draufzahlen, damit die Betreiberkonzerne nicht aussteigen. Es bleibt völlig unklar, ob die Gasimporteure die gestiegenen Kosten über höhere Gebühren tragen oder die Terminals dauerhaft subventioniert werden müssen. Ohne Kontrolle der Energiepreise für die Verbraucher bedeutet dies, dass die Steuerzahler die Übergewinne der Gaskonzerne finanzieren. Der Export vom schwimmenden Terminal in Mukran nach Schweden ist ein klarer Beleg, dass die LNG-Kapazitäten völlig überdimensioniert sind gegenüber dem tatsächlichen Bedarf in Deutschland.“