„In der Corona-Krise niemanden fallen lassen!“

Berlin/Wolfenbüttel. „Erst gab es stehenden Applaus für alle, die mit ihrem Einsatz, ob im Krankenhaus, an der Supermarktkasse, im Handwerk und vielen Orten mehr unser tägliches Leben am Laufen halten. Dann hat der Bundestag mit großer Mehrheit Hilfsmaßnahmen in Höhe von 756 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern.“ Das berichtet Victor Perli, der derzeit einzige Bundestagsabgeordnete aus dem hiesigen Wahlkreis. Der LINKEN-Parlamentarier aus Wolfenbüttel ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.

Das Maßnahmenpaket umfasst finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser, einen Schutzschirm für Beschäftigte, Mieter und Eltern sowie einen Fonds u.a. für Selbständige, Kulturschaffende und kleine Unternehmen bis 10 Mitarbeiter. Die staatliche KfW-Bank stellt Liquiditätskredite bereit. Außerdem hat der Bund einen Stabilisierungsfonds eingerichtet, um notleidende Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern teilverstaatlichen zu können. Ergänzende Angebote gibt es vom Land Niedersachsen. „Wichtig ist, dass die Arbeitsagenturen, Jobcenter und Banken jetzt mitziehen, Anträge unbürokratisch bearbeiten und die Gelder schnell zur Verfügung stellen“, sagte Perli, der sich in den letzten Tagen bei Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen informiert hatte.

„Meine Fraktion und ich unterstützen diese Maßnahmen trotz einiger Kritikpunkte. In Anbetracht der historischen Krise sind sie aber nicht ausreichend. Unser Ziel ist, dass niemand fallengelassen wird, auch nicht Wohlfahrtsverbände, Kulturbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen. Die von Kurzarbeit betroffenen verlieren auf einen Schlag bis zu 40% ihres Einkommens. Wer Milliarden für die Unternehmen gibt, darf nicht bei den Beschäftigten knausern“, findet Perli. Das gesetzliche Kurzarbeitergeld müsse auf 90% angehoben werden. Zudem könne es nicht sein, dass die Menschen, die in dieser Krise besondere Schwerstarbeit leisten und in Kontakt mit vielen Menschen stehen, zu wenig Schutzkleidung haben und häufig schlecht bezahlt werden. „Dank und Applaus alleine sind zu wenig. Gefragt sind schnelle Lösungen und ein Pandemiezuschlag von 500 Euro pro Monat als finanzieller Ausgleich für die erhöhte Arbeitsbelastung“, sagte der Abgeordnete. „Zum Glück gehört das Wolfenbütteler Klinikum der Stadt und nicht einem privaten Konzern. Es rächt sich jetzt, dass vielerorts die Krankenhäuser kaputtgespart wurden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen. Es war ein schwerer Fehler unser Gesundheitssystem auf Rendite zu trimmen“, so Perli.