Innenministerium: Millionenaufträge für Beraterfirmen

Laut internen Dokumenten kassieren Beraterfirmen wie McKinsey oder das Berliner Unternehmen Init AG Beträge in Millionenhöhe für Aufträge rund um die Verwaltungsdigitalisierung. Wofür genau die Gelder verwendet werden, ist aufgrund wenig detaillierter Nachweise nicht nachvollziehbar. Auch der Verdacht von Kungeleien bei der Auftragsvergabe steht im Raum. Bundesinnenministerin Nancy Faser lässt die Vorwürfe von ihrer internen Revision prüfen, Ergebnisse gibt es allerdings noch nicht.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses, kritisiert: „Die Ampelkoalition bekommt die horrenden Ausgaben für externe Berater nicht in den Griff. Die Vorgänge im Innenministerium zeigen das exemplarisch. Ministerin Faeser muss die Vorwürfe vollständig aufklären und Konsequenzen ziehen. Es gibt zu wenige Regeln, zu wenige Kontrollen und eine leichtfertige Vergabe millionenschwerer Verträge. Das birgt die Gefahr von Filz und Günstlingswirtschaft. Es beschädigt die Integrität der Verwaltung, wenn die Beraterindustrie Einfluss auf hoheitliche Aufgaben nehmen kann. Die Ministerien müssen aufhören, so viele Aufgaben auszulagern. In den letzten Jahren hat es einen massiven Aufwuchs an Planstellen in den Ministerien gegeben. Ein Argument der Befürworter war, dass dadurch die Kosten für externe Berater gesenkt werden sollten. Die Kosten sind in den letzten Jahren derart angestiegen, dass die Regierung versucht das Ausmaß gegenüber dem Parlament zu verschleiern. Über einen Täuschungsversuch beim OZG hat der Bundesrechnungshof kürzlich den Haushaltsausschuss informiert.“

Perli wird die Vorgänge weiterhin im Auge behalten und die Bundesregierung hierzu im Ausschuss befragen.