Kartellamt bleibt „zahnloser Tiger“
Eine kleine Anfrage von Victor Perli, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses, zum Thema Inflation und Bundeskartellamt, zeigte, dass von den letzten Verschärfungen des Kartellrechts bisher noch kein Gebrauch gemacht wurde.
Obwohl die Monopolkommission festgestellt hat, dass die vier großen Supermarkt-Ketten sinkende Preise der Lebensmittelhersteller nicht oder nur verzögert weitergeben, hat das Bundeskartellamt außer bei wenigen regionalen Übernahmen keine Maßnahmen gegen EDEKA, REWE, Aldi und LIDL/Schwarz-Gruppe ergriffen. Es laufen Ermittlungen gegen sechs Fernwärmeversorger und 70 Energieversorger wegen möglicher missbräuchlicher Preissteigerungen bzw. überhöhter Zahlungen im Rahmen der Energiepreisbremsen. Bislang gab es keine Sanktionen oder Rückforderungen, Namen der untersuchten Firmen werden nicht genannt. Keine Verfahren gab es gegen den Ticketverkäufer CTS Eventim (60 – 70% Marktanteil), gegen Hersteller und Dienstleister im Bereich Wärmepumpen oder bei den drei großen Mobilfunkbetreibern. Eine seit April 2022 laufende Untersuchung zu Kraftstoffpreisen und Raffinerien wird voraussichtlich erst im ersten Quartal 2025 erscheinen. Ausgangspunkt war die festgestellte Entkopplung der Tankstellenpreise vom Rohölpreis nach Kriegsbeginn in der Ukraine. Auch hier hat es bislang keine politischen Maßnahmen gegeben. In den vergangenen 10 Jahren hat es keine Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilsgewinnen gegeben, die im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen möglich gewesen wäre. Eine Anfrage der Linken hatte ergeben, dass von erwarteten 23,5 Mrd. Einnahmen durch eine Übergewinnsteuer nur 521 Mio. vereinnahmt wurden.
Perli kritisiert:
„Das Kartellamt könnte ein scharfes Schwert sein, um die Bürger vor überteuerten Preisen zu schützen. Trotz mehr Befugnissen bleibt es aber ein zahnloser Tiger. Notwendige Untersuchungen werden nicht durchgeführt oder verzögert. Spürbare Verbesserungen und Sanktionen gibt es kaum.
Die massiven Preissteigerungen in den letzten Jahren gehören zu den größten Sorgen der Bevölkerung. Man muss leider konstatieren, dass Minister Habeck beim Schutz der Verbraucher untätig geblieben ist und damit komplett versagt hat. Supermarktketten, Mobilfunkanbieter und Energieversorger haben offenbar nichts zu befürchten, sie steigern ihre Renditen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die hohen Übergewinne vor allem im Energiesektor sind der Beweis. Von erwarteten 23,5 Mrd. Erträgen durch die Übergewinnsteuer sind am Ende nur lächerliche 521 Mio. abgeschöpft worden. Wir brauchen eine Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Preisdeckel bei Energie und Miete.“