Bild: Pixabay.com

LINKE zu Staatshilfen für die Meyer-Werft

Zu möglichen Hilfen des Bundes und des Landes für die Meyer-Werft erklären die LINKEN-Vertreter Victor Perli MdB, niedersächsisches Haushaltsausschuss-Mitglied im Bundestag, und Franziska Junker, Landesvorstandsmitglied aus Ostfriesland:

„Wenn die Meyer-Werft hier staatliche Hilfe in Anspruch nehmen will, muss sie im Gegenzug ihren Sitz aus der Steueroase Luxemburg zurück nach Deutschland verlegen. Darauf muss die Landesregierung bestehen“, so Franziska Junker.

„Wer auf Solidarität vom Staat hofft, muss solidarisch mit den hiesigen Steuerzahlern sein. Es ist unanständig, die Gewinne in Steueroasen zu schleusen und dann in der Krise nach Staatshilfen zu rufen. Schließlich gehört die Eigentümerfamilie Meyer zu den 200 reichsten Familien Deutschlands“, so Victor Perli.

DIE LINKE drängt im Bundestag auf eine Regelung, wonach Staatshilfen nur fließen können, wenn der Sitz in Steueroasen geschlossen wird. Dänemark, Polen und weitere Länder zahlen bereits jetzt keine Staatshilfen an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen.