Meyer-Werft: Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen
Die niedersächsische LINKE fordert anlässlich der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zu staatlichen Hilfen für die Meyer-Werft rasche Klarheit für die Beschäftigten und Gegenleistungen des Unternehmens. Perli, der als parlamentarischer Kontrolleur des Wirtschaftsstabilisierungsfonds im zuständigen Bundesfinanzierungsgremium tätig ist, das auch über die Lufthansa-Hilfen verhandelte, sagt zu möglichen Staatshilfen für die Werft:
„Der Bund sollte der Meyer Werft helfen, aber nicht zum Nulltarif. Die Werft muss im Gegenzug ihren Firmensitz aus Luxemburg zurück nach Deutschland verlegen, die Arbeitsplätze sichern und die Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten einräumen. Bei der Meyer Werft muss verhindert werden, dass es wie bei der Lufthansa nach der Gewährung von Staatshilfen zu Massenentlassungen kommt.“
Auch Franziska Junker aus dem Landesvorstand der LINKEN, die als Betriebsrätin in der Region tätig ist, fordert den Schutz der Beschäftigten zur Bedingung zu machen: „Voraussetzung für staatliche Hilfen muss ein Konzept sein, dass die Sicherung der Arbeitsplätze aller Beschäftigten beinhaltet. Wer Steuergelder bekommt, darf nicht seine Beschäftigten entlassen. Außerdem muss es mehr Mitbestimmung durch die Bildung von Aufsichtsräten geben.“