Mittelverschiebung: Wissing riskiert Scheitern des Deutschlandtickets
Mit der Reform des Regionalisierungsgesetzes plant das Verkehrsministerium 350 Mio. Euro der zugesagten Mittel zum Ausgleich von Mindereinnahmen nach 2026 zu verschieben. Diese Maßnahme soll zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing verteidigt das Vorgehen, auch wenn Verkehrsverbände und Sachverständige akute Probleme bei den regionalen Verkehrsverbünden vorhersagen.
Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für das BMDV, dazu: „Minister Wissing schwächt den öffentlichen Nahverkehr. Viele Nahverkehrsunternehmen stehen finanziell bereits mit dem Rücken an der Wand und können das bisherige 49-Euro-Ticket nicht einfach vorfinanzieren. Der Verkehrsminister ignoriert das und beharrt darauf, einen Teil der für 2025 fest zugesagten Mittel erst im Folgejahr auszuzahlen. Damit riskiert er ein Scheitern des Tickets. Wir fordern, diese Finanztricks auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs zu beenden und die gesamten Mittel für 2025 freizugeben.“