Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN:
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert der Bundestag nun eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage. Unter 18-Jährige sollen nicht mehr für die Bundeswehr geworben werden dürfen. Die bereits rekrutierten Minderjährigen sollen nicht mehr im Umgang mit Waffen ausgebildet werden. Zur Begründung sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli: „Der Schutz Minderjähriger und das Kindeswohl haben Vorrang vor den Personalinteressen der Bundeswehr. Die Bundesregierung gibt kein gutes Vorbild ab: International engagiert sich Deutschland zwar gegen den Einsatz von Kindersoldaten, im eigenen Land werden dann aber Minderjährige für den Dienst bei der Armee geworben – das nennt man Doppelmoral.“ Eine besondere Kritik richtete er an die Regierungsparteien von CDU und CSU. „Die Unionsparteien halten Minderjährige für zu jung, um sich an einer Landtags- oder Bundestagswahl zu beteiligen, aber für alt genug für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr. Das ist doch absurd“, so der Abgeordnete der LINKEN.