Weiterer Kostenblock bei Meyer Werft: Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Kritik

Die staatliche Unterstützung für die Meyer Werft geriet in die Kritik als Berichte über Nachforschungen der Luxemburger Justiz ans Licht kamen.  Angeblich sollen Meyer-Rückversicherungsgesellschaften teils mehrere Jahre keine Bilanzen mehr abgeliefert haben. Zudem gebe es Vermutungen, dass die Familie Meyer über hohe Vermögenswerte verfüge, die nicht zur Rettung der Werft eingesetzt wurden.

Kurz nachdem mit dem Staatseinstieg dann rund 400 Millionen Euro an Steuergeldern in die Werft geflossen waren, wurde im Oktober 2024 ein weiterer Kostenblock von 185 Millionen bekannt. Bundeswirtschaftsminister Habeck informierte den Bundestag darüber jedoch nicht.

Victor Perli, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses, kritisiert:

„Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben erst aus der Zeitung erfahren, dass es seit der Rettung im September 2024 bei wichtigen Projekten der Werft, besonders bei den Konverterplattformen, Mehrkosten von mindestens 185 Millionen Euro geben soll. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Wirtschaftsminister Habeck den Bundestag nicht aktiv über dieses Finanzloch informiert hat. Die Landesregierung hat den niedersächsischen Landtag schon längst informiert, warum kann das Habeck nicht auch? Er ist immer noch Minister und darf seine Zeit nicht allein mit Wahlkampf verbringen.

Wir werden Herrn Habeck fragen, warum die Gutachter dieses konkrete Risiko offensichtlich nicht gesehen haben und was das Ministerium daraufhin unternommen hat. Es ist auch aufzuklären, ob es ein Risiko für die Rettung insgesamt gibt. Zudem werden wir Fragen zu möglicher Steuervermeidung durch die Werft über die Steueroase Liechtenstein stellen.

Die breite Unterstützung für die Rettung der Werft darf nicht durch schlechtes Management und Geheimniskrämerei gefährdet werden.“