Sozialer Wohnungsbau: Ministerin Geywitz im Blindflug

Die Mieten steigen und die Zahl der Sozialwohnungen geht immer mehr zurück. Jedes Jahr fallen mehr aus der Preisbindung als neu hinzukommen. Das zuständige Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von Ministerin Geywitz kennt weder den Bedarf an Sozialwohnungen noch kann es eine Auskunft zu den künftig entfallenden oder den zu erwartenden neu gebauten Sozialwohnungen geben.

Victor Perli, MdB, stellt fest: „Unter der Ampelkoalition spitzt sich die Wohnungskrise immer weiter zu. Die Mietpreise gehen durch die Decke, alle Wohnbauziele wurden haushoch verfehlt. Geradezu grotesk ist die Situation beim sozialen Wohnungsbau. Ministerin Geywitz befindet sich komplett im Blindflug. Ihr extra gegründetes Ministerium kennt weder den konkreten Bedarf, noch weiß es, wie viele Wohnungen durch die bereitgestellten Mittel entstehen werden. In absehbarer Zeit sinkt die Zahl der Sozialwohnungen auf unter eine Million. 1990 waren es noch rund drei Millionen. Bezahlbares Wohnen ist eine der dringendsten sozialen Fragen, denn inzwischen sind Millionen Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen überlastet. Es ist höchste Zeit für einen gesetzlichen Mietendeckel und eine milliardenschwere öffentliche Wohnungsbauoffensive. Eine Wohnung sollte ein sicheres Zuhause und kein Renditeobjekt sein!“