Steigende Bundestagsdiäten: Perli reagiert mit Kritik

Ab Juli 2024 steigen die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages um 6 %, also um 635 Euro auf 11.227 Euro brutto pro Monat. Das ist der stärkste Anstieg seit fast 30 Jahren. Die Braunschweiger Zeitung befragte Abgeordnete aus der Region nach ihrer Meinung dazu und berichtete.

Victor Perli, MdB für Die Linke, lehnte die Erhöhung um 6 % rigoros ab und forderte stattdessen, angesichts der sozialen Lage, die Diätenerhöhung auszusetzen, so wie es bereits 2020 während der Corona-Krise geschehen sei.

Auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung, reagierte Perli ebenfalls ablehnend. Eine automatische Diätenerhöhung und der Verzicht auf eine Bundestagsdebatte seien ungerecht, unverhältnismäßig und intransparent.

Auch den absoluten Betrag von bald 11.200 Euro brutto findet Perli unangemessen. Die automatische prozentuale Erhöhung führe dazu, dass der Abstand zum Durchschnittsgehalt immer größer werde. Das müsse mit einer Reform der Abgeordnetenentschädigung korrigiert werden. Zudem müsse die Altersversorgung der Abgeordneten endlich in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

Abgeordnete der LINKEN führen rund 20% der Brutto-Diät an die Partei ab und spenden Diätenerhöhungen für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke. Anträge für die Mittelverwendung können von allen Bürgerinnen und Bürgern an den eigens eingerichteten Fraktionsverein gestellt werden: https://www.fraktionsverein.de/