Steigende Zahl bei Mindestlohn-Betrugsfällen in Niedersachsen

In Niedersachsen stieg die Zahl der Mindestlohnverstöße in 2023 gegenüber dem Vorjahr um 38,6 Prozent an, obwohl es weniger Arbeitgeberprüfungen gab als im Vorjahr. Das zeigt eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli, der auch das Meldeportals mindestlohnbetrug.de gegründet hat. Perli kommentiert die Zahlen wie folgt:

„In Niedersachsen ist mehr Mindestlohnbetrug aufgedeckt worden, obwohl die Zahl der Kontrollen abgenommen hat. Zugleich liegt der Anstieg der Fallzahlen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Zahlen müssen die Bundes- und Landespolitik alarmieren. Es darf keine Toleranz geben, wenn Beschäftigte mit kriminellen Methoden um den ohnehin niedrigen Mindestlohn geprellt werden. Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität und Sozialversicherungsbetrug!

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit fast zehn Jahren. Die steigende Zahl an Verstößen zeigt, dass manche Unternehmen noch immer wenig Skrupel haben, diesen zu umgehen. Damit schaden sie auch den Unternehmen, die sich an den Mindestlohn halten oder Tariflöhne zahlen. Der Mindestlohn ist eine Untergrenze, ein Schutz gegen Schmutzkonkurrenz. Verstöße müssen unterbunden werden. Dafür reicht Vertrauen nicht, mehr Kontrollen sind nötig. Die 765 Stellen beim Zoll zur Kontrolle von über 290.000 Unternehmen sind zu wenig. Zudem muss die Ampelkoalition endlich eine verbindliche elektronische Arbeitszeiterfassung auf den Weg bringen, damit Betrug leichter nachgewiesen werden kann.

Bei meinem Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de werden inzwischen fast täglich Verstöße gemeldet. Alle Fälle werden von mir auf Plausibilität geprüft und anschließend die zuständigen Behörden eingeschaltet. Dadurch sind zahlreiche Betroffene zu ihrem Recht gekommen.“