Stromnetze gehören in öffentliche Hand

Nach dem Scheiten eines Verkaufs des niederländischen Stromnetzbetreibers TenneT an den Bund, ergab eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli, dass über die gescheiterten Verhandlungen hinaus keine weiteren Käufe durch den Bund anstehen. Das deutsche Netz befindet sich größtenteils im Eigentum verschiedener privater Anbieter. Der Bund hält lediglich Beteiligungen daran, um nach eigener Aussage für die „Sicherung des rechtzeitigen und bedarfsgerechten Netzausbau durch Einflussnahme als Gesellschafter“ zu sorgen.

Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses, kritisiert: „Es ist ein Standortnachteil, dass das deutsche Stromnetz auf vier größtenteils private Betreibergesellschaften aufgeteilt ist. Das Stromnetz ist ein natürliches Monopol und gehört vollständig in die öffentliche Hand. Damit soll niemand Rendite machen.

Der riesige Investitionsbedarf für das Gelingen der Energiewende und die Notwendigkeit günstiger Strompreise erfordern eine Netzreform. Die Bundesregierung muss das unsinnige Konstrukt von Monopolnetzen in teils privaten Händen mit aufwändiger Regulierung endlich beenden und eine einzige öffentliche Netzgesellschaft schaffen. Die gescheiterte TenneT-Übernahme zeigt jedoch, dass die Ampelkoalition nicht weiß, was sie will und sich im Klein-Klein verliert. Es reicht auch nicht aus, lediglich Minderheitsbeteiligungen anzustreben.

Der Bund darf sich bei der Übernahme nicht über den Tisch ziehen lassen. Es ist ein inakzeptabler Vorgang, dass die Bundesregierung unter Verschluss halten will, wieviel die einzelnen Netzbetreiber in den letzten Jahren ins deutsche Stromnetz investiert haben. Diese Zahlen müssen bekannt sein, um übertriebene Kaufpreise abzuwehren. Die Antwort auf meine Anfrage belegt einmal mehr, dass Transparenz und Kontrolle verloren gehen, wenn die Netze nicht vollständig in öffentlicher Hand sind.“