Tank & Rast: Endlich Kurswechsel nötig

Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli und der Gruppe Die Linke im Bundestag zu aktuellen Entwicklungen bei den Raststätten an Bundesautobahnen ergab, dass der Anteil von Tank & Rast an den Autobahnraststätten weiterhin bei 93 % liegt. Warnungen des Bundeskartellamtes zum Trotz bleibt die Bundesregierung untätig.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für das BMDV, sagt dazu: „Meine Anfrage belegt die kolossale Untätigkeit der Bundesregierung bei den Autobahn-Raststätten trotz offenkundiger Missstände. Der Marktanteil von Tank & Rast ist mit 93 Prozent deutlich oberhalb der kritischen Schwelle von 40 Prozent. Es ist absurd, dass die Bundesregierung für keine einzige Region eine marktbeherrschende Stellung prüfen und feststellen will. Ein Geschäftsmodell, das auf unverschämten Preisen basiert, wird durch regierungsamtliche Untätigkeit noch gefördert. Davon profitieren ausschließlich teils dubiose Finanzinvestoren aus aller Welt, denen der Konzern gehört. Das ist eine schlechte Bilanz für die Minister Habeck und Wissing. Die nächste Bundesregierung muss einen Kurswechsel zugunsten der Kunden einleiten. Das Kartellamt muss die Autohof-Käufe von Tank & Rast sofort stoppen, wenn es seine eigene Warnung vor Autobahn-Tankstellen ernstnehmen will. Kurzfristig muss die Regierung gegen die Wucherpreise von Tank & Rast vorgehen. Langfristig gehören die Autobahn-Raststätten wieder in öffentliche Hände mit einer klein- und mittelständischen Pächterstruktur.“

Perli erklärt weiter: „Bei den Benzin-Preisen an Autobahntankstellen wird immer dreister abgezockt. Dass man an der Autobahn bis zu einem halben Euro mehr zahlen muss, ist ein Schlag ins Gesicht aller Autofahrer. Das Kartellamt muss endlich mehr tun als nur beobachten und Tank & Rast sowie den Mineralölkonzernen bei den Preisen einen Riegel vorschieben. Und was macht eigentlich der immer noch als Wirtschaftsminister amtierende Herr Habeck, außer an Küchentischen Wahlkampf zu treiben?

Es war nie geplant, dass der CO2-Preis ohne einen sozialen Ausgleich ansteigt, aber die Unfähigkeit der Ampel hat genau das bewirkt. Die Inflation treibt die Menschen in die Verzweiflung und stärkt die falschen Parteien. Für Die Linke gilt: Kein CO2-Preis ohne sozialen Ausgleich.“