Ungenutzte Milliarden für Bahninfrastruktur

4,375 Mrd. Euro erhält die Deutsche Bahn infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds – Geld das noch in diesem Jahr ausgegeben werden muss. Genaue Pläne zur Verwendung der Milliarden gibt es indes noch nicht. Das Bundesverkehrsministerium äußert sich dazu: „Einzelheiten werden derzeit zwischen BMDV, BMF und DB AG abgestimmt.“

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses, hat für diese fehlende Konkretisierung kein Verständnis: „Milliarden an Bundesmitteln für die Bahninfrastruktur drohen ungenutzt liegen zu bleiben. Die zusätzlichen Mittel für die Bahn waren schon seit letztem Jahr eingeplant, aber die Verantwortlichen um Verkehrsminister Wissing haben offensichtlich keine Pläne geschmiedet. Da können die Bahn-Kunden, die unter der mangelhaften Infrastruktur zu leiden haben, nur noch den Kopf schütteln. Der Minister muss jetzt Dampf machen, damit die Milliarden in diesem Jahr doch noch ausgegeben werden können.“