USA-Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation.

„Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

Dazu gehören auch der Abzug der Bundeswehr aus der Region sowie ein Ende der Waffenexporte in die Region. Zudem müsse sichergestellt werden, dass aus Deutschland kein Drohnenkrieg organisiert wird. Auch die Forderung nach einer Schließung der US-Luftwaffenbasis Ramstein sei in diesem Zusammenhang wieder aktueller denn je.

Perli betonte weiter, dass es unerlässlich für den Frieden sei, an dem gegenwärtigen Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Nachdem US-Präsident Trump das Abkommen im Jahr 2018 einseitig für beendet erklärt hatte, zog sich auch der Iran teilweise aus den Vereinbarungen zurück. „Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärte dazu Sevim Dagdelen, die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Im Rahmen der Debatte geriet auch die deutsche Beteiligung am NATO-Übungsmanöver Defender 2020 in die Kritik, bei dem rund 37.000 Soldaten gemeinsam mit Finnland und Georgien die schnelle Truppenverlegungen – auch mitten durch Niedersachsen – in Richtung des Baltikums erproben. Rund 20.000 US-Soldaten sollen dabei von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Auch Deutschland unterstützt das Manöver mit umfangreichen Kräften der Länder und des Bundes. Perli nannte ein derartiges Manöver „das Gegenteil von Deeskalation. Indem sich die Bundesregierung an einem solchen Säbelrasseln beteiligt und Kriegsspiele vor unserer Haustür unterstützt, spielt sie mit dem Frieden, anstatt ihn zu sichern.“