Verkehrsminister Wissing schwächt ÖPNV

Die von Wissing vorangetriebene Kürzung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV im kommenden Bundeshaushalt führt in mehreren Bundesländern zu einem Verzicht auf einen weiteren Ausbau oder sogar zu einem Abbau des regionalen ÖPNV-Angebotes. Auch das Deutschlandticket wird teurer.

Victor Perli, MdB, kritisiert diese Entwicklung scharf: „Der Abbau des Nahverkehrs ist das katastrophale Ergebnis der Verkehrspolitik von Minister Wissing. Obwohl das 49-Euro-Ticket eine vom Bund vorangetriebene Maßnahme war, hat der Minister immer alles getan, um die Bundesmittel für das Ticket zu drücken und steigende Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Aktuell verschiebt er 300 Millionen Euro bereits zugesagte Bundesmittel für die Finanzierung ins Jahr 2026. Damit ignoriert er die Probleme der Nahverkehrsunternehmen, auf die ich ihn auch persönlich im Haushaltsausschuss hingewiesen habe. Ich habe keinerlei Verständnis, dass SPD und Grüne tatenlos zusehen, wie der Verkehrsminister den öffentlichen Nahverkehr schwächt.“