Verteilungsgerechtigkeit: Ampel-Regierung hat versagt

Mit Einer kleinen Anfrage im Bundestag deckte Die Linke kurz vor der Wahl auf, wie sich die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland unter der Ampel-Regierung entwickelt hat. Das Ergebnis: in den meisten Punkten blieben Verbesserungen aus. Die Ungleichheit in der Vermögensverteilung ist größer geworden und liegt im europäischen Vergleich über dem Durchschnitt.

Victor Perli stellt fest: „SPD, Grüne und FDP haben versagt, wenn es darum geht, für eine gerechte Verteilung des Wohlstands zu sorgen. Deutschland steht innerhalb der EU an der Spitze der Vermögensungleichheit. Als Gegenmaßnahme nennt die Regierung lediglich die Stärkung der Einkommen. Doch die Löhne leiden weiterhin unter der Inflation und die statistische Auswertung lässt keine Rückschlüsse auf die Situation der einzelnen Einkommensgruppen zu. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen blieb seit dem Regierungsantritt unverändert. Hinsichtlich der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland kann die Regierung keine eigene Maßnahme zur Linderung dieser Ungerechtigkeit nennen – obwohl sie dies im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Auch die versprochene Kindergrundsicherung bleibt ein unerfülltes Wahlversprechen, wodurch weiterhin über zwei Millionen Kinder in Armut leben müssen. Die Regierung hat es zudem versäumt, zentrale Koalitionsvorhaben wie die Stärkung der Tarifbindung, der betrieblichen Mitbestimmung und der Rente umzusetzen. Wir müssen für echte linke Mehrheiten kämpfen, um die Ausbeutung des Marktes durch Umverteilung abzufedern und durch solidarisches Wirtschaften zu ersetzen. Milliardärsvermögen müssen endlich besteuert und Unternehmen demokratisiert werden.“