Veruntreuung von Steuergeldern im Verkehrsministerium?

Medien berichteten, dass ein leitender Beamter des Bundesverkehrsministeriums offenbar regelmäßig Parteiarbeit in der Zentrale der FDP verrichtet. Der Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern steht im Raum.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses, merkt kritisch an: „Es ist rechtlich zweifelhaft, dass ein leitender Beamter nebenher in einer Parteizentrale arbeiten darf. Ich habe deshalb den Bundesrechnungshof eingeschaltet. Wenn es stimmt, dass der Beamte seiner Tätigkeit im Ministerium unzureichend nachgekommen ist, dann wird das für den Minister noch zu einem großen Problem.“