Mangelnde Transparenz der Ampelkoalition
Mehr Transparenz durch die Ampelkoalition? Von wegen, eher ist das Gegenteil der Fall! Die Bevölkerung ist unzufrieden wie nie mit einer Bundesregierung und viele, die diese Regierung kontrollieren wie NGOs, Journalisten und Oppositionsabgeordnete, beklagen massive Erschwernisse. Seit Jahren arbeite ich mit kritischen Anfragen und auch investigativ, um Fehlentwicklungen und Skandale aufzudecken. So krass wie jetzt war es noch nie, dass Anfragen von mir allenfalls ausweichend beantwortet werden oder gleich als Verschlusssache (VS) eingestuft, sodass ich die Antworten nicht veröffentlichen darf. So eine Einstufung ist bei manchen Themen in engen Grenzen verständlich. Aber statt nur einzelne Sachverhalte geheim zu halten, stuft die Ampel inzwischen regelmäßig gleich alle Antworten als Verschlusssache ein. Unliebsame Themen und Informationen sollen so von der Öffentlichkeit ferngehalten und schlechte Presse vermieden werden.
Aber ich mache da jetzt nicht mehr mit. Künftig werde ich jede meiner VS-eingestuften Antworten geschwärzt veröffentlichen, um Transparenz über meine Fragen zu schaffen und die Absurdität und Willkür dieser Ampel-Praxis offenzulegen. Ein Beispiel dafür ist meine aktuelle Anfrage zum niederländischen Staatskonzern TenneT, der 2010 einen erheblichen Teil deutscher Stromnetze für circa 1,1 Milliarden Euro gekauft hat. Der Bund will nun die Netze zurückkaufen und laut Presseberichten bis zu unfassbaren 25 Milliarden Euro dafür zahlen. Dazu habe ich kritische Fragen gestellt. Die Antwort dazu darf ich nicht öffentlich machen – obwohl es hier um unsere Infrastruktur und Milliarden an Staatsgeld geht. So schränkt die Bundesregierung das Recht der Abgeordneten und der Öffentlichkeit auf Transparenz und Kontrolle des Regierungshandelns ein. Wer das macht, will offensichtlich schlechtes oder falsches Handeln, oder wie hier vielleicht auch Milliardengeschenke an Konzerne, verbergen.