Pressemitteilungen

Deutlich mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz im Jahr 202320240207135147

Deutlich mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz im Jahr 2023

7. Februar 2024
Deutlich mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz im Jahr 2023 Im vergangenen Jahr wurden bundesweit nur 42.631 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt, rund 20 Prozent weniger als im Vorjahr. Allerdings stieg die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz trotz w...
Politische Berlin-Fahrten 202420240105135722

Politische Berlin-Fahrten 2024

5. Januar 2024
Politische Berlin-Fahrten 2024 Hast du Lust, mich im Bundestag besuchen zu kommen? Dann bist du herzlich eingeladen, an meinen Berlin-Fahrten im Mai, Juli und November teilzunehmen. Geplant ist für alle Fahrten ein spannendes Programm in der Hauptstadt inklusive Besuch im Bundestag und einem Gespräc...
„Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massivere Teuerung für Normalbürger“20231214150015

„Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massivere Teuerung für Normalbürger“

14. Dezember 2023
„Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massivere Teuerung für Normalbürger“ Die aktuelle Einigung der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kommentiert der Abgeordnete Victor Perli, der für DIE LINKE im Bundestag sitzt wie folgt: „Der Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massiv...
Haushaltschaos: Ampel darf nicht noch mehr kürzen20231207120051

Haushaltschaos: Ampel darf nicht noch mehr kürzen

7. Dezember 2023
Haushaltschaos: Ampel darf nicht noch mehr kürzen Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November hat die Haushaltsplanungen der Ampel auf den Kopf gestellt. Nun sind die ersten Kürzungsvorhaben bekannt, doch einig sind sich FDP, SPD und Grüne noch lange nicht. Der Abgeordnete Victor Perli, ...
Siemens Energy bittet um Staatshilfe20231031113008

Siemens Energy bittet um Staatshilfe

31. Oktober 2023
Siemens Energy bittet um Staatshilfe Zu den Forderungen des Dax-Konzerns Siemens Energy, das vor kurzem die Bundesregierung um Milliardengarantien gebeten hatte, äußert sich Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss wie folgt: „Hochwertige Industriearbeitsplätze in Deutschland sollten erhal...
Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer20231018180004

Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer

18. Oktober 2023
Rechtsstreit um Scheuers Pkw-Maut wird immer teurer In einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur PKW-Maut sind unter anderem neue Kosten für die Rechtsstreitigkeiten aufgeführt. Aus der Antwort wird auch etwas besser ersichtlich, wie sich die zuvor schon bekannten 243 Mio. Euro Entsc...
Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung20231012180006

Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung

12. Oktober 2023
Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung Laut einer Aufschlüsselung der Bundesregierung zur internationalen Klimafinanzierung wird die Bundesregierung auf Basis derzeitiger Prognosen nur einen gesicherten Beitrag von circa 5,1 Mrd. EUR in 2023 bzw. 5,3 Mrd. EUR in 2024 an öffentlicher int...
Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab20231009162958

Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab

9. Oktober 2023
Friesenbrücke: Hiobsbotschaften reißen nicht ab Die Friesenbrücke über die Ems bei Weener wurde 2015 durch ein Schiff stark beschädigt. Bis 2024 soll dort deshalb die größte Hub-Drehbrücke Europas gebaut werden. Das Hauptziel der Drehbrücke ist eine bessere Vereinbarkeit von Bahn- und Schiffsverkehr...
Mindestlohnbetrug in Erntesaison20231005155608

Mindestlohnbetrug in Erntesaison

5. Oktober 2023
Mindestlohnbetrug in Erntesaison In einer Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli fragte er nach Mindestlohnbetrugsverstößen in der Landwirtschaft im 1. Halbjahr 2023. In der diesjährigen Erntesaison gab es etwas mehr Kontrollen als 2022, aber deutlich weniger Kontrollen als noch 2021...
49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer!20230919170104

49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer!

19. September 2023
49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer! Im Streit um die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets, droht der Preis von derzeit 49 Euro im kommenden Jahr auf auf 59 Euro erhöht zu werden. Diese Verteuerung kommentiert Victor Perli als Mitglied des Haushaltsausschusses un...
Warntag: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen!20230914164500

Warntag: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen!

14. September 2023
Bild: Pixabay.com Aus Ahrtal lernen: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen! Zum Warntag 2023 findet der zuständige Haushälter Victor Perli, DIE LINKE, deutliche Worte für die geplanten Kürzungen im Bereich Bevölkerungsschutz: „Der Warntag 2023 steht unter keinem guten Stern: Während die...
„Ampel lässt Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“20230913170014

„Ampel lässt Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“

13. September 2023
Bild: Pixabay.com „Ampel lässt Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“ Im laufenden Haushaltsjahr hatte die Bundesregierung nicht genügend Mittel bereitgestellt, um die wichtigen Erstorientierungskurse vollständig zu finanzieren. Mitte des Jahres mussten erste Einrichtungen Kurse...
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Wir bitten darum, keine Sendungen per Einschreiben zu schicken, da diese nicht in die Postfächer ausgeliefert werden, sondern bei der Post abgeholt werden müssen, was erheblichen Aufwand verursacht. Vielen Dank!

Victor Perli, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030-227-75293
Fax 030-227-70293
victor.perli [at] bundestag.de

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