Pressemitteilungen

Wegen drohender Übernahme: Perli fordert Erhöhung der Landesbeteiligung an Salzgitter AG Angesichts einer drohenden Übernahme der Salzgitter AG durch zwei Unternehmen fordert der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke), Mitglied im Haushaltsausschuss, die Landesregierung zum Handeln auf: „Die...

Steigende Zahl bei Mindestlohn-Betrugsfällen in Niedersachsen In Niedersachsen stieg die Zahl der Mindestlohnverstöße in 2023 gegenüber dem Vorjahr um 38,6 Prozent an, obwohl es weniger Arbeitgeberprüfungen gab als im Vorjahr. Das zeigt eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli, der auch ...

Handfeste Kritik an Ausgabenerhöhung für Terminal in Brunsbüttel Zu der Ausgabenerhöhung für das feste Terminal in Brunsbüttel, wo vom BMF zusätzliche Mittel in Höhe von 202,112 Mio. € für die langfristige Finanzierung bereitgestellt wurden und zugleich auch der Zeitraum bis 2043 verlängert (vorher ...

Schenker-Verkauf ist groteske Fehlentscheidung Zum Verkauf von Schenker durch die Deutsche Bahn erklärt Victor Perli MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für das BMDV: „Das ist eine groteske Fehlentscheidung zum Schaden der Bahn. Die Ampel verscherbelt öffentliches ...

„Die Linke unterstützt die Rettung der Meyer Werft“ Zur heutigen Zustimmung des Haushaltsausschusses zur Rettung der Meyer Werft erklärt Victor Perli MdB als Mitglied des Ausschusses: „Die Linke unterstützt die Rettung der Meyer Werft. Es ist eine wichtige Entscheidung für die Besc...

Staatshilfe für die Meyer Werft Die Rettung der Meyer Werft begrüßt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli, stellt jedoch auch klare Forderungen für die Interessen der Beschäftigten: „Es gibt einen Rettungsplan und das ist eine wirklich gute Nachricht. Ich freue mich für die Beschäf...

Aussicht auf Rettung der Meyer Werft Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli begrüßt das Gutachten zu den Sanierungschancen der Meyer Werft. Sollte es zu einer staatlichen Unterstützung kommen, stellt der Abgeordnete für Haushaltspolitik aber auch klare Forderungen: „Es ist seh...

Ampel-Koalition: Fehlende Transparenz bei ÖPP-Projekten Die Ampel-Koalition ist bei der Vergabe von Bau und Betrieb der Autobahnen an Privatunternehmen enorm intransparent und gewährt dem Bundestagabgeordneten Victor Perli selbst die  Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Bundestags nicht. Das...

Deutlich mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz im Jahr 2023 Im vergangenen Jahr wurden bundesweit nur 42.631 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt, rund 20 Prozent weniger als im Vorjahr. Allerdings stieg die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz trotz w...

Politische Berlin-Fahrten 2024 Hast du Lust, mich im Bundestag besuchen zu kommen? Dann bist du herzlich eingeladen, an meinen Berlin-Fahrten im Mai, Juli und November teilzunehmen. Geplant ist für alle Fahrten ein spannendes Programm in der Hauptstadt inklusive Besuch im Bundestag und einem Gespräc...

„Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massivere Teuerung für Normalbürger“ Die aktuelle Einigung der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kommentiert der Abgeordnete Victor Perli, der für DIE LINKE im Bundestag sitzt wie folgt: „Der Haushaltsdeal der Ampel bedeutet eine noch massiv...

Haushaltschaos: Ampel darf nicht noch mehr kürzen Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November hat die Haushaltsplanungen der Ampel auf den Kopf gestellt. Nun sind die ersten Kürzungsvorhaben bekannt, doch einig sind sich FDP, SPD und Grüne noch lange nicht. Der Abgeordnete Victor Perli, ...