Pressemitteilungen

LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert DIE LINKE als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden G...

Meldeportal zum Mindestlohnbetrug gestartet Mit einer neuen Internetseite soll dem Mindestlohnbetrug der Kampf angesagt werden. Unter www.mindestlohnbetrug.de können Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro pro Stunde prell...

Bild: Pixabay.com, Symbolbild Keine Kündigungen bei Corona-Hilfen Rund 16 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen wurden seit Beginn der Corona-Pandemie bis Dezember an Unternehmen und Freiberufler ausgezahlt. Gleichzeitig gab es im vergangenen Jahr fast eine halbe Millionen mehr Arbeitslose als im Vorjah...

LINKE fordern Abbruch der Zwischenlagerplanung in Remlingen Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) soll alle Planungen für den Bau des Asse-Zwischenlagers in Remlingen abbrechen. Das fordert die Partei DIE LINKE nach dem Spitzengespräch am Freitag zwischen Bundesumwelt-Staatssekretär Flasbarth...

Bild: Unsplash.com LINKE fordert Kurzarbeitergeld auf 1.200€ zu erhöhen Arbeitnehmer in Kurzarbeit sollen mindestens 1.200 Euro monatlich erhalten. Das hat DIE LINKE im Bundestag beantragt. Sie unterstützt damit eine Forderung der Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für ein br...

Bild: Unsplash.com/ Eigene Grafik Krankenhäuser gehören nicht an die Börse Sinn und Zweck eines Krankenhauses muss es sein, Menschen gesundzumachen. Es darf nicht mehr darum gehen, Profite zu erwirtschaften oder gar Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesen Aussagen hat die Partei DIE LINKE im...

Bild: Pixabay.com LINKE unterstützt Kampf der Beschäftigten der Meyer Werft Der Betriebsrat der Meyer Werft hat die Öffentlichkeit informiert, dass das Unternehmen die Massenentlassung von 1.800 Beschäftigten plant. Im Gegenzug sollen Leistungen vom Billiglohn-Unternehmen eingekauft werden. Dazu äuß...

Bild: Pixabay.com DIE LINKE fordert Weihnachtsgeld für arme Familien Der Staat soll ärmere Familie mit einer Weihnachtssonderzahlung unterstützen, um sozialen Härten entgegenzuwirken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefordert. Studien zeigen, dass Haushalte mit geringen Einkommen in der ...

Bild: Pixabay.com LINKE fordert Vermögensabgabe statt Kürzungshammer „Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung und die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes. Und sie sagt nicht, wer die Rechnung am Ende zahlen soll...

Teures ÖPP-Desaster bei Autobahn in Niedersachsen Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hat aufgedeckt, dass im September 2020 beim Autobahnabschnitt Göttingen-Bockenem ein Schlichtungsverfahren durch den privaten Betreiber, die Via Niedersachsen GmbH & Co. KG angestrengt wurde. Der Abschnitt bef...

Bild: Pixabay.com Mieter müssen vor Kündigung und Abzocke geschützt werden! Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigung...

Bild: Pixabay.com „2,8-Milliarden-Euro-Hilfeschrei“ – Koalition muss Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen deutlich aufstocken „CDU/CSU und SPD müssen auf den Hilfeschrei der Kommunen reagieren. Die Städte und Gemeinden haben beim Bund 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung von ...