Pressemitteilungen

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Arbeitsbedingungen verbessern20200918114351

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Arbeitsbedingungen verbessern

18. September 2020
Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Arbeitsbedingungen verbessern Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Tarifrun...
Unterstützung des Streiks für einen Tarifvertrag bei Asklepios20200901140051

Unterstützung des Streiks für einen Tarifvertrag bei Asklepios

1. September 2020
Unterstützung des Streiks für einen Tarifvertrag bei Asklepios „DIE LINKE unterstützt den Streik der Kolleg*innen von Asklepios Seesen für einen Tarifvertrag und höhere Löhne. Der Krankenhauskonzern spart weiterhin beim Lohn der Beschäftigten, um den Gewinn zu erhöhen. DIE LINKE setzt sich für...
Krankenhaus in Peine wird rekommunalisiert20200810142238

Krankenhaus in Peine wird rekommunalisiert

10. August 2020
Pressestatement Krankenhaus in Peine wird rekommunalisiert Der Kreis und die Stadt machen die Privatisierung des Krankenhauses in Peine rückgängig. Der Betreiber, die AKH-Gruppe aus Celle, hatte im März Insolvenz angemeldet. Die Entscheidung des Kreistages war bei einer Enthaltung nahezu einstimmig....
Konzernspenden an Parteien gehören verboten.20200722150010

Konzernspenden an Parteien gehören verboten.

22. Juli 2020
Pressestatement Konzernspenden an Parteien gehören verboten! Laut Parteiengesetz darf die Deutsche Bahn AG nicht an Parteien spenden. Eine Anfrage von Victor Perli deckt auf, dass diese das Verbot umgeht, indem sie seit vielen Jahren als Sponsor bei Parteitagen auftritt. In der Summe war es im Zeitr...
Zwischenlager Asse20200715144022

Zwischenlager Asse

15. Juli 2020
Pressestatement Zwischenlager Asse Für den radioaktive Abfall aus dem maroden Bergwerk Asse II im Landkreis Wolfenbüttel soll unmittelbar neben der Schachtanlage ein Zwischenlager entstehen.  Dies wurde seitens des Bundesumweltministeriums während einer Veranstaltung zur Asse mitgeteilt. Damit wird ...
Politik muss Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden20200706163506

Politik muss Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden

6. Juli 2020
Politik muss Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden Die Beschäftigten in der Fleischindustrie müssen vor der brutalen Ausbeutung in den Schlachthöfen geschützt werden. Das will die Fraktion DIE LINKE im Bundestag durchsetzen. Dazu seien neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern b...
Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform20200626164029

Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform

26. Juni 2020
Pressestatement Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Bundes-Autobahngesellschaft aufbauen. Dabei will der Bund Planung, Bau und Betrieb des knapp 13.000 Kilometer großen Bundesautobahnnetzes in einer eigene Gesellschaft...
10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn20200618163158

10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn

18. Juni 2020
10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn Der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde soll auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des geset...
Deutlich höhere Kosten bei der Corona-Warn-App20200617154236

Deutlich höhere Kosten bei der Corona-Warn-App

17. Juni 2020
Kosten der Corona-Warn-App Die Bundesregierung fragte ich nach den Kosten der Corona-Warn-App. Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage geht hervor, dass die Corona-Warn-App deutlich mehr kostet als bislang bekannt. Im Fokus standen bislang die rund 20,6 Millionen Euro für die Entwicklu...
Meyer-Werft: Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen20200617132901

Meyer-Werft: Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen

17. Juni 2020
Meyer-Werft: Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen Die niedersächsische LINKE fordert anlässlich der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zu staatlichen Hilfen für die Meyer-Werft rasche Klarheit für die Beschäftigten und Gegenl...
Niedersachsen baut kaum Sozialwohnungen20200612155000

Niedersachsen baut kaum Sozialwohnungen

12. Juni 2020
Niedersachsen baut kaum Sozialwohnungen Hannover/Berlin. In Niedersachsen werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der in 2019 neu gebauten Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 4% auf 1.283. „Der Bericht belegt, dass sich die SP...
Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut20200528171329

Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut

28. Mai 2020
Tauziehen in der Rentenpolitik: Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger...
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Kontakt

Victor Perli, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030-227-75293
Fax 030-227-70293
victor.perli [at] bundestag.de

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