Pressemitteilungen

Bild: Pixabay.com Investitionsoffensive für Bahn erforderlich Die Ampel-Koalition rechnet mit einem Investitionsbedarf von 88 Milliarden Euro für die Bahn bis 2027. Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor ...

Bild: Pixabay.com Fatale Kürzungen bei Erstorientierungskursen Die starke Kürzung der Bundesmittel für Erstorientierungskurse führt bei den Trägern in den Bundesländern dazu, dass trotz großer Nachfrage Kurse eingestellt werden müssen. Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor ...

Bild: Pixabay.com Kosten für Microsoft-Lizenzen explodieren Die Kosten für die Nutzung von Microsoft-Lizenzen und Dienstleistungen durch die Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden stiegen von 205 Mio. Euro im Jahr 2021 auf über 209 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2022. Damit haben sich die Kosten ...

Bild: Pixabay.com Ampel-Koalition trickst bei Investitionen für die Schiene Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gibt vor mehr in die Schiene zu investieren. Während jedoch die Planungskosten für Straßen aus den Investitionskosten herausgerechnet werden, werden diese bei der Schien...

Bild: Pixabay.com Mieten in Niedersachsen explodieren fast flächendeckend Laut Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli waren die Angebotsmieten in Niedersachsen im Durchschnitt im Jahr 2022 so hoch wie nie und sind im Schnitt um 5,66 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das ist der stärkste...

Klimaschutzsofortprogramm: Geltendes Gesetz muss eingehalten werden Das Bundeskanzleramt befreite Verkehrsminister Volker Wissing trotz überhöhten CO₂-Ausstoßes seines Bereiches von der Pflicht für ein Klimasofortprogramm. Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort u.a. Berichterstatte...

Berlinfahrt: Kultur für alle! Vom 06. – 07. Juli startet aus der Region Goslar die zweite Berlin-Fahrt in 2023 des Bundestagsabgeordneten Victor Perli. Unter dem Thema „Kultur für alle“ steht in diesen zwei Tagen ein abwechslungsreiches kulturpolitisches und kulturgeschichtliches Programm auf der Ag...

Bild: Braunschweiger Hüttenwerk (BHW Plain Bearings GmbH & Co. KG in Braunschweig) by TeWeBs, CC-BY-SA-4.0 BHW/Miba: „Zustimmung zu Auslandsinvestitionen sind die Krönung dieser durch und durch skandalösen Ministererlaubnis“ Zur Schließung des Zollern-BHW-Werks in Braunschweig durch ...

Kindergrundsicherung: Die Ampel-Koalition geizt bei den Kleinen und Armen Die Pläne der Ampel-Koalition, die Einführung einer Kindergrundsicherung zu verschieben, kommentiert Victor Perli wie folgt: „Die Ampelparteien streiten seit über einem Jahr über eine Kindergrundsicherung und verschleppe...

Bild: Pixabay.com Mehr Mindestlohnbetrug in Niedersachsen Die Zahl der festgestellten Fälle von Mindestlohnbetrug in Niedersachsen sind gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den linken Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor. Demnach stieg die Zahl der Fälle im Ja...

Pressestatement Post-Beschäftigte verdienen höhere Löhne Für viele Beschäftigten der Deutschen Post im Inland ist der Tarifvertrag zu Beginn des Jahres ausgelaufen. Einen neuen gibt es noch nicht, die Beschäftigten streiten weiterhin für höhere Löhne. Während bei ihnen kaum etwas von den gesteigerte...

Bild: LNG Carrier Fuji Lng/ Symbolbild by Ken Hodge, wikicommons, CC BY 2.0 m PM: Neuer Bericht zur LNG-Infrastruktur Das BMWK hat einen neuen Berichtes zur LNG-Infrastruktur veröffentlicht. In diesem plant das Ministerium in den Zahlen jetzt nur noch bis zu 54 bcm, während in der KA-Antwort vom Jan...