Pressemitteilungen

49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer!20230919170104

49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer!

19. September 2023
49€-Ticket: Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer! Im Streit um die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets, droht der Preis von derzeit 49 Euro im kommenden Jahr auf auf 59 Euro erhöht zu werden. Diese Verteuerung kommentiert Victor Perli als Mitglied des Haushaltsausschusses un...
Warntag: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen!20230914164500

Warntag: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen!

14. September 2023
Bild: Pixabay.com Aus Ahrtal lernen: Mittel für Bevölkerungsschutz erhöhen statt kürzen! Zum Warntag 2023 findet der zuständige Haushälter Victor Perli, DIE LINKE, deutliche Worte für die geplanten Kürzungen im Bereich Bevölkerungsschutz: „Der Warntag 2023 steht unter keinem guten Stern: Während die...
„Ampel lässt Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“20230913170014

„Ampel lässt Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“

13. September 2023
Bild: Pixabay.com „Ampel lässt Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“ Im laufenden Haushaltsjahr hatte die Bundesregierung nicht genügend Mittel bereitgestellt, um die wichtigen Erstorientierungskurse vollständig zu finanzieren. Mitte des Jahres mussten erste Einrichtungen Kurse...
Bundeshaushalt 2024: LINKE kritisiert unsoziales Streichkonzert der Ampel-Regierung 20230908170002

Bundeshaushalt 2024: LINKE kritisiert unsoziales Streichkonzert der Ampel-Regierung 

8. September 2023
Bundeshaushalt 2024: LINKE kritisiert unsoziales Streichkonzert der Ampel-Regierung Eine hitzige Debatte im Bundestag hat der Regierungsvorschlag für den Bundeshaushalt 2024 ausgelöst. Die Kürzungspläne der Ampel-Regierung sorgten für viel Kritik, denn gekürzt werden soll insbesondere beim Sozialen:...
„Verkehrsminister Wissing muss endlich für eine volle Kontrolle der Deutschen Bahn sorgen.“20230901170041

„Verkehrsminister Wissing muss endlich für eine volle Kontrolle der Deutschen Bahn sorgen.“

1. September 2023
„Verkehrsminister Wissing muss endlich für eine volle Kontrolle der Deutschen Bahn sorgen.“ Den Bundesrechnungshofbericht zu den Durchgriffs- und Kontrollrechten bei der DB AG kommentiert der Haushälter Victor Perli wie folgt: „Verkehrsminister Wissing muss endlich für eine volle K...
Anfrage zu Insich-Käufen von Miba/ BHW20230801170022

Anfrage zu Insich-Käufen von Miba/ BHW

1. August 2023
Anfrage zu Insich-Käufen von Miba/ BHW Im Fall Miba/ BHW hat Victor Perli nachgefragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Tatsache zieht, dass das Gemeinschaftsunternehmen der Miba AG und der Zollern GmbH & Co. KG Firmen der Miba-Gruppe gekauft hat. Zudem wollten wir wissen, ob die ...
Neuer Skandal im Bundesverkehrsministerium20230801122719

Neuer Skandal im Bundesverkehrsministerium

1. August 2023
Bild: Pixabay.com Neuer Skandal im Bundesverkehrsministerium Bei der Vergabe von Fördermitteln für Wasserstoffprojekte im Bundesverkehrsministeriums soll es einen Interessenskonflikt gegeben haben. Der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium soll enge Kontakte zum Vorstandsvorsitz...
Schadensersatz PKW-Maut: Die Ampel-Koalition hat nicht gut verhandelt20230705160014

Schadensersatz PKW-Maut: Die Ampel-Koalition hat nicht gut verhandelt

5. Juli 2023
Schadensersatz PKW-Maut: Die Ampel-Koalition hat nicht gut verhandelt Die Einigung mit der Betreiberfirma der gescheiterten PKW-Maut zur Höhe des Schadenersatzes kommentiert Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE im Bundestag und Berichterstatter für den Verkehrsetat kommentiert ...
Investitionstrick: Miba kauft sich selbst20230704150033

Investitionstrick: Miba kauft sich selbst

4. Juli 2023
Investitionstrick: Miba kauft sich selbst Ein neuer Skandal bei Miba/BHW: Aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli geht hervor, dass die Miba Firmen von sich selbst gekauft hat und dies als Investition ausgegeben hatte. Victor Perli kommentiert diesen Fall wie folgt: „Diese Antwort ...
„Land hat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verschlafen“20230703154335

„Land hat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verschlafen“

3. Juli 2023
„Land hat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verschlafen“ Laut eines Berichtes des Bundesverkehrsministeriums stellt das Land Niedersachsen für den öffentlichen Nahverkehr vergleichsweise wenig Geld zur Verfügung. Nur 9 Prozent der Zuschüsse bekommt der ÖPNV. Bundesweit beteiligen s...
Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Prüfung von Einzelprojekten20230622142741

Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Prüfung von Einzelprojekten

22. Juni 2023
Bild: Pixabay.com Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Prüfung von Einzelprojekten Der Bundesrechnungshof hat einen neuen Bericht verfasst, in dem es um die laufende Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans für den Verkehrsträger Straße geht. Mit Bedarfsplänen steuert der Bund seine Inve...
Mindestlohnbetrug im Profifußball20230619132810

Mindestlohnbetrug im Profifußball

19. Juni 2023
Bild: Pixabay.com Mindestlohnbetrug im Profifußball In Nachwuchsleistungszentren des FC Bayern München wurden Trainer jahrelang um den Mindestlohn betrogen. Auch andere Vereine sind mittlerweile im Visier der Behörden. Im aktuellen Fall wurden Strafermittlungen gegen den Vereinsvorstand eingestellt,...
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Victor Perli, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030-227-75293
Fax 030-227-70293
victor.perli [at] bundestag.de

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