Pressemitteilungen

Mieter müssen vor Kündigung und Abzocke geschützt werden! Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieter...

„2,8-Milliarden-Euro-Hilfeschrei“ – Koalition muss Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen deutlich aufstocken „CDU/CSU und SPD müssen auf den Hilfeschrei der Kommunen reagieren. Die Städte und Gemeinden haben beim Bund 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung von Schwimmbädern, Tur...

DIE LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesre...

Parlamentarische Kontrolle auch in der Pandemie DIE LINKE hat das Infektionsschutzgesetz abgelehnt. Wir kritisieren, dass die Parlamente bei der Pandemiebekämpfung nicht im Zentrum der Debatten und Entscheidungen stehen. Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert,...

Niedersachsen muss bezahlbare Wohnungen bauen Pressemitteilung Hannover. Seit 2014 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 26.000 auf 67.000 gesunken. Nun verschärft auch noch die Coronakrise die Probleme für viele Mieterinnen und Mieter. Davor warnt DIE LINKE und fordert die Landesregi...

Überfüllte Busse in Corona-Zeiten verhindern Niedersachsens Landesregierung soll sich für Sofortmaßnahmen einsetzen, die überfüllte Busse während der Corona-Pandemie verhindern. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie schlägt ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern vor, um insbesondere Schülertr...

Atommüll-Transport wegen Pandemie absagen  Die Partei DIE LINKE fordert die Absage des vom 26.10. bis 04.11. geplanten CASTOR-Transports mit hochradioaktiven Brennelementen aus Sellafield durch Niedersachsen nach Biblis. „Die Corona-Fallzahlen steigen rasant an. Die Durchführung wäre ein unverantwor...

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Arbeitsbedingungen verbessern Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Tarifrun...

Unterstützung des Streiks für einen Tarifvertrag bei Asklepios „DIE LINKE unterstützt den Streik der Kolleg*innen von Asklepios Seesen für einen Tarifvertrag und höhere Löhne. Der Krankenhauskonzern spart weiterhin beim Lohn der Beschäftigten, um den Gewinn zu erhöhen. DIE LINKE setzt sich für...

Pressestatement Krankenhaus in Peine wird rekommunalisiert Der Kreis und die Stadt machen die Privatisierung des Krankenhauses in Peine rückgängig. Der Betreiber, die AKH-Gruppe aus Celle, hatte im März Insolvenz angemeldet. Die Entscheidung des Kreistages war bei einer Enthaltung nahezu einstimmig....

Politik muss Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden Die Beschäftigten in der Fleischindustrie müssen vor der brutalen Ausbeutung in den Schlachthöfen geschützt werden. Das will die Fraktion DIE LINKE im Bundestag durchsetzen. Dazu seien neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern b...

10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn Der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde soll auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des geset...