Pressemitteilungen

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Arbeitsbedingungen verbessern Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Tarifrun...

Unterstützung des Streiks für einen Tarifvertrag bei Asklepios „DIE LINKE unterstützt den Streik der Kolleg*innen von Asklepios Seesen für einen Tarifvertrag und höhere Löhne. Der Krankenhauskonzern spart weiterhin beim Lohn der Beschäftigten, um den Gewinn zu erhöhen. DIE LINKE setzt sich für...

Pressestatement Krankenhaus in Peine wird rekommunalisiert Der Kreis und die Stadt machen die Privatisierung des Krankenhauses in Peine rückgängig. Der Betreiber, die AKH-Gruppe aus Celle, hatte im März Insolvenz angemeldet. Die Entscheidung des Kreistages war bei einer Enthaltung nahezu einstimmig....

Pressestatement Konzernspenden an Parteien gehören verboten! Laut Parteiengesetz darf die Deutsche Bahn AG nicht an Parteien spenden. Eine Anfrage von Victor Perli deckt auf, dass diese das Verbot umgeht, indem sie seit vielen Jahren als Sponsor bei Parteitagen auftritt. In der Summe war es im Zeitr...

Pressestatement Zwischenlager Asse Für den radioaktive Abfall aus dem maroden Bergwerk Asse II im Landkreis Wolfenbüttel soll unmittelbar neben der Schachtanlage ein Zwischenlager entstehen.  Dies wurde seitens des Bundesumweltministeriums während einer Veranstaltung zur Asse mitgeteilt. Damit wird ...

Politik muss Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden Die Beschäftigten in der Fleischindustrie müssen vor der brutalen Ausbeutung in den Schlachthöfen geschützt werden. Das will die Fraktion DIE LINKE im Bundestag durchsetzen. Dazu seien neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern b...

Pressestatement Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Bundes-Autobahngesellschaft aufbauen. Dabei will der Bund Planung, Bau und Betrieb des knapp 13.000 Kilometer großen Bundesautobahnnetzes in einer eigene Gesellschaft...

10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn Der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde soll auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des geset...

Kosten der Corona-Warn-App Die Bundesregierung fragte ich nach den Kosten der Corona-Warn-App. Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage geht hervor, dass die Corona-Warn-App deutlich mehr kostet als bislang bekannt. Im Fokus standen bislang die rund 20,6 Millionen Euro für die Entwicklu...

Meyer-Werft: Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen Die niedersächsische LINKE fordert anlässlich der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zu staatlichen Hilfen für die Meyer-Werft rasche Klarheit für die Beschäftigten und Gegenl...

Niedersachsen baut kaum Sozialwohnungen Hannover/Berlin. In Niedersachsen werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der in 2019 neu gebauten Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 4% auf 1.283. „Der Bericht belegt, dass sich die SP...

Tauziehen in der Rentenpolitik: Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger...