Haushaltschaos: Ampel darf nicht noch mehr kürzen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November hat die Haushaltsplanungen der Ampel auf den Kopf gestellt. Nun sind die ersten Kürzungsvorhaben bekannt, doch einig sind sich FDP, SPD und Grüne noch lange nicht.
Der Abgeordnete Victor Perli, der für DIE LINKE im Haushaltsausschuss sitzt schätzt die Lage wie folgte in:
„So ein Chaos habe ich im Haushaltsausschuss noch nicht erlebt. Schon jetzt gibt es durch den Stopp von Förderprogrammen, das Ende der Energiepreisbremsen und dem sich immer weiter verzögernden Haushalt für 2024 einen massiven Schaden für viele Bürgerinnen und Bürger, für Wohlfahrtsverbände und die Volkswirtschaft. Wenn jetzt weitere Kürzungen im Haushalt 2024 hinzukommen, verschärft das die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage. An einer raschen Aussetzung der Schuldenbremse und der Besteuerung großer Vermögen von Milliardären und Multimillionären kommt die Ampel nicht vorbei.“